„Law and Order“ - Trump kündigte militärisches Vorgehen an

US-Präsident Donald Trump hat angesichts von Ausschreitungen bei den Anti-Rassismus-Protesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und den Einsatz der Armee angedroht. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Ausschreitungen am Montag als „Akte von inländischem Terror“. UNO-Generalsekretär Guterres rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit „das Problem schnell für sie lösen“. Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten „Insurrection Act“. Dieser wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von Präsidenten angewendet - allerdings zumeist im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Gegen deren Willen hat der Präsident laut vorherrschender Rechtsmeinung nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden in einen Einsatz gegen US-Bürger zu schicken.

Für die Hauptstadt Washington - dieses Recht hat der Präsident - kündigte Trump den Einsatz von „tausenden schwer bewaffneten“ Soldaten und Polizisten an, um „Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen“. Trump bezeichnete die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington als „totale Schande“.

Den Organisatoren des „Terrors“ würden harte Gefängnisstrafen drohen. Erneut machte der Präsident Antifa-Aktivisten für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Sich selbst bezeichnete er als „Präsidenten von Recht und Ordnung“. Kritiker haben Trump vorgeworfen, die Spannungen in den vergangenen Tagen mit seinen Äußerungen zusätzlich angeheizt zu haben, anstelle sich für Versöhnung und eine Beruhigung der Lage einzusetzen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte indes alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „Die Behörden müssen Zurückhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen“, sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, am Montag. „In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfältigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt“, hieß es weiter. Fälle von Polizeigewalt müssten untersucht werden.

Zu den Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz war es zuletzt auch in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses gekommen. Am Montagabend gingen die Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die sich nahe von Trumps Amtssitz versammelt hatten. Der Präsident spazierte unmittelbar nach seiner Ansprache zu einer Kirche nahe des Weißen Hauses, die bei den Protesten am Vorabend beschädigt worden war. Dort hielt er für ein Foto eine Bibel in die Höhe.

George Floyd war am Montag vergangener Woche in der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gedrückt, obwohl Floyd wiederholt beklagte, er bekomme keine Luft mehr. Die Beamten hatten den Afroamerikaner festgenommen, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll.

Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus. Am Rande von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.

Die offizielle Autopsie bestätigte, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“ während eines Polizeieinsatzes, heißt es in dem eine Woche nach dem Vorfall veröffentlichten Autopsiebericht.

Als Todesart wird darin „homicide“ angegeben, was mit „Totschlag“ oder „Tötungsdelikt“ übersetzt werden kann. Zugleich wird in dem Autopsiebericht aber betont, dass es sich dabei nicht um eine rechtliche Einordnung von „Schuld oder Absicht“ handle. Die Entscheidung darüber obliege der Justiz, nicht den Gerichtsmedizinern.

Trump ging in seiner Ansprache nur kurz auf Floyds Tod ein und versprach „Gerechtigkeit“. Der Polizist Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Floyds Familie verlangt jedoch eine Anklage wegen Mordes. Drei weitere an dem Einsatz gegen Floyd beteiligte Polizisten wurden zwar wie Chauvin entlassen, befinden sich aber weiterhin auf freiem Fuß.


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