Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi unter Dauerbeschuss

Die SPÖ fordert Transparenz bei Personalentscheidungen. Georg Willi verweist auf seine Kompetenz in diesem Bereich und bleibt trotz der Differenzen in der Koalition entspannt.

Vor zwei Jahren übernahm Georg Willi erstmals als Bürgermeister den Vorsitz im Innsbrucker Gemeinderat.
© Böhm

Von Denise Daum

Innsbruck – Seit zwei Jahren sind sie nun zusammen. Von Anfang an gab es immer wieder Schwierigkeiten. Seit einigen Wochen kriselt es aber heftig, sogar Trennungsgerüchte machten die Runde. Hinzu kommen Zurufe von außen: Zuletzt bezeichnete Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser die Stadtregierung bestehend aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck als „quasi tot“.

Vor allem Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik seiner eigenen Koalitionspartner. Auch heute im Stadtsenat wird es wohl wieder einiges an Gesprächsbedarf geben. Nach der Neubesetzung des Postens des Finanzdirektors steht die nächste Runde wichtiger Personalentscheidungen an. Gleich drei Topjobs sind zu vergeben: Neben einem neuen Personalchef bzw. einer -chefin braucht das Rathaus Vorstände für die Ämter Verkehrsplanung und Allgemeine Servicedienste.

Transparenz und Objektivität

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr fordert in der Personalpolitik des Bürgermeisters mehr Transparenz und Objektivität ein. Georg Willi sei angehalten, die Stadtsenatsmitglieder hier mehr einzubinden und sie mit Informationen zu den Bewerbern versorgen. „Der Bürgermeister braucht ja schließlich auch unsere Stimmen. Wenn wir Personalentscheidungen treffen sollen, dann ist es doch legitim, dass wir dazu auch Informationen einfordern“, betont Mayr.

Die Besetzung des städtischen Finanzdirektors sei alles andere als transparent abgelaufen. Wenngleich es kein Geheimnis ist, dass sich die SPÖ ohnehin für den nunmehr bestellten Johannes Müller ausgesprochen hat. „Auch wenn das Ergebnis für uns passt, die Vorgehensweise war nicht in Ordnung.“

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Generell fordert Elisabeth Mayr den Bürgermeister auf, wieder Ruhe in die Koalition zu bringen.

Georg Willi stellt zunächst einmal klar, dass er als Bürgermeister für das Personal zuständig sei. Gehe es um die Besetzung höherer Positionen – wie Amtsvorstände –, rede der Stadtsenat insofern mit, „als dass er meinem Vorschlag zustimmt“. Gleichzeitig verweist Willi auf die von ihm erstellte Objektivierungsleitlinie für Personalentscheidungen, „durch die ich mich freiwillig eingeschränkt und für Transparenz gesorgt habe“. Diese Leitlinie wurde aufgrund der Corona-Krise vorübergehend außer Kraft gesetzt – ein SPÖ-Antrag zum Wiederinkraftsetzen derselben wird im Juni-Gemeinderat behandelt.

"In meinen Ressorts treffe ich die Entscheidung“

Georg Willi erklärt, dass er zudem immer den ressortzuständigen Politiker einbinde, wenn es um Besetzungen in dessen Ämtern geht. „Da lege ich mich dann auch nicht quer, wenn der Ressortzuständige sich für eine bestimmte Person ausspricht. Aber in meinen Ressorts treffe ich die Entscheidung.“

Hinsichtlich der Transparenzforderung verweist Willi auf den Datenschutz, der es ihm gar nicht erlaube, gewisse Unterlagen weiterzugeben. „Ich muss die Rechte der Bewerber schützen.“ Willi stellt klar, dass er Personal­entscheidungen keineswegs leichtfertig treffe. „Ich habe oft schlaflose Nächte deswegen. Mir sind die Auswirkungen und Folgen derartiger Entscheidungen mehr als bewusst.“

Und wie steht es um die Koalition? „Innsbruck ist ein diskussionsfreudiges Pflaster, die Stadtregierung ist da keine Ausnahme.“ Dass es in einer Viererkoalition Meinungsverschiedenheiten und viele Diskussionen gebe, liege in der Natur der Sache. „Für mich zählt am Ende des Tages, dass wir eine Mehrheit im Gemeinderat finden.“ Die Querschüsse halte er gut aus. „Ich habe breite Schultern“, sagt Georg Willi.


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