Konjunktur: Etappenplan für Paket dingfest machen
Landesregierung und Sozialpartner wollen heute ihr millionenschweres Konjunkturpaket dingfest machen. Dieses soll schrittweise greifen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Über das Pfingstwochenende wurden nicht nur bei Schwarz-Grün, sondern auch bei den Sozialpartnern die Rechenstifte gezückt. Galt es doch, die einzelnen Wunschkataloge für das von LH Günther Platter (VP) angekündigte Konjunkturpaket abseits bereits erfolgter Überschriften nun auch mit konkreten Prognoseschätzungen hinsichtlich des Investitions- und Zuschussbedarfs zu beziffern.
Das Konjunkturpaket soll – zusätzlich zu dem bereits 400 Millionen Euro schweren Covid-Hilfspaket des Landes – der Wirtschaft mit mehreren hundert Millionen Euro auf die Beine helfen. Heute soll es bereits von der Landesregierung dem Grunde nach abgesegnet, um dann vom Landtag in dessen Juli-Sitzung final beschlossen zu werden. Während sich die Koalition gestern Abend noch intern versuchte auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist bereits heute Früh eine abschließende Runde mit den Sozialpartnern vereinbart.
Allein die Wirtschaftskammer dürfte, so war zumindest gestern zu hören, mit einem Forderungspaket von in Summe an die 50 Millionen Euro in diese Sitzung gehen. Ein zentrales Anliegen der Wirtschaft ist es, insbesondere jene Klein- und mittelständischen Unternehmer zu fördern, die derzeit weder vom Covid-Hilfsfonds noch vom Härtefallfonds profitieren würden. Dabei geht es um solche Firmen, deren Umsatzrückgänge infolge der Krise zwischen 25 bis 40 Prozent liegen. Allein für diesen Bereich sollen zehn Millionen Euro eingeplant werden, wovon die Wirtschaftskammer zwischen 4 bis 5 Millionen Euro aus der eigenen Tasche beitragen könnte.
In mehreren Phasen" wirkend werden"
Einig dürfte sich die Koalition bereits sein, dass das Konjunkturpaket nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Phasen wirkend werden soll. Der erste Teil des Pakets soll die jetzige Akut-Phase der wirtschaftlichen Krise abfedern helfen. Im Herbst soll dann ein zweiter Schritt erfolgen und im Frühjahr 2021 die dritte Phase eingeleitet werden. Damit, so die Hoffnung, könnten die finanziellen Maßnahmen nicht nur auf die Entwicklung auf Bundesebene, sondern auch der für die Konjunktur so wichtigen Bauwirtschaft abgewartet werden.
Regional, nachhaltig, digital – das soll das Motto des Konjunkturpaktes sein. Fraglich bleibt, ob der Inhalt den Gusto aller trifft. Bauprojekte sollen vorgezogen werden – die Grünen würden einem raschen Fernpasstunnel-Baustart wohl kaum zustimmen.
