Europarat sieht hohen Grad an Islamfeindlichkeit in Österreich

Ein aktueller Bericht des Europarates übt scharfe Kritik am politischen Klima in Österreich.

In Österreichs Volksschulen gilt seit Herbst 2019 ein Kopftuchverbot. Experten des Europarates sehen das äußerst kritisch. (Symbolfoto)
© Andreas Rottensteiner / TT

Straßburg, Wien –Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) kritisiert das Kopftuchverbot an Volksschulen in Österreich. Das Gesetz sollte überarbeitet werden, „um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist“, so das Experten-Gremium in einem Bericht vom Dienstag.

Der Anti-Diskriminierungsausschuss übt scharfe Kritik an Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich: „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge“, heißt es im Bericht.

Europarat sieht weitere Mängel

„Politische Führungskräfte aller Seiten müssen sich unmissverständlich gegen jede rassistische Hassrede aussprechen und auf die Äußerung solcher Hassrede mit einer eindeutigen Gegenbotschaft reagieren“, fordern die Experten. „Alle politischen Parteien des Landes sollten Verhaltenskodizes verabschieden, die den Gebrauch von Hassrede verbieten und ihre Mitglieder und Anhänger aufrufen, sich dieser nicht zu bedienen.“

Anlass zur Sorge sieht der ECRI auch durch weitere Mängel. Sowohl der Gleichbehandlungsanwaltschaft als auch der Gleichbehandlungskommission fehle es an ausreichend Personal und finanziellen Mitteln. Die Antidiskriminierungsgesetze seien aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern weiterhin komplex und fragmentiert. Die Unterscheidung zwischen Gleichbehandlungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetzen der einzelnen Bundesländer führe häufig zu Verwirrung und Rechtsunsicherheit.

Ein weiterer Kritikpunkt: In Österreich erfolge noch immer keine umfassende und systematische Erfassung von Daten zu Hassrede und hassmotivierter Gewalt.

Es seien seit dem letzten Bericht 2015 aber auch Fortschritte erzielt worden, stellen die Experten fest. So seien der Straftatbestand des Cyber- mobbings eingeführt und eine Vereinbarung mit den sozialen Netzwerken über das Entfernen von Hassrede innerhalb von 24 Stunden getroffen worden. Die Behörden hätten die Aufdeckung und Protokollierung von Hass im Internet verbessert und Hilfsangebote für Opfer dieser Vorfälle eingerichtet. (APA)


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