„Gläserne Parteikassen“: Grüner Kogler ist für ein großes Transparenz-Paket

Der Vizekanzler will nicht nur das Amtsgeheimnis abschaffen, er möchte auch „gläserne Parteikassen“. Die ÖVP äußert sich noch nicht dazu.

Vizekanzler Werner Kogler hofft auf eine flotte Einigung im Parlament und ein großes Paket noch heuer.
© APA

Wien – Nicht nur das Amtsgeheimnis will Grünen-Vizekanzler Werner Kogler noch heuer abschaffen, er möchte auch ein großes „Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket“ realisieren.

Bei den „gläsernen Parteikassen“ sei man schon relativ weit, sodass das ganze Paket trotz der Verzögerung durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr in die Zielgerade kommen sollte, befindet Kogler. Die Ankündigung von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, bis zum Sommer einen Entwurf für das Amtsgeheimnis-Aus vorzulegen, nennt er „begrüßenswert“. Kogler will aber zwei weitere Punkte des Regierungsprogramms umsetzen – die „gläsernen Parteikassen“ samt umfassender Kontrolle durch den Rechnungshof und anderer Antikorruptionsbestimmungen.

Bei der Parteientransparenz ist das Parlament am Zug – zumal dafür, wie auch für das Recht auf Informationsfreiheit, eine Zweidrittelmehrheit des Gesetzgebers nötig ist. Darüber verhandelt wird seit Langem, im Wahlkampf 2019 waren alle Parteien schon weitgehend einig – was schärfere Regeln für die Parteien­finanzierung betrifft.

Würden all das umgesetzt, werde Österreich in Rankings von Transparency International (TI) und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) „von den hinteren Plätzen in die Champions League klettern“, urteilt Kogler. Was sagt die ÖVP zu seinem Verlangen? Die TT hat im Kanzleramt nachgefragt. Dort äußert man sich vorerst nicht zur Angelegenheit.

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Edtstadler hat kürzlich gesagt, dass es – wie im koalitionären Abkommen festgelegt – ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben soll. Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur „Amtsverschwiegenheit“ gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die „Amtsverschwiegenheit“ zurück – und weigern sich, Informationen herauszugeben.

In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt gibt es laut Edtstadler heute mit einem „Runden Tisch Transparenzpaket“ im Kanzler­amt. Einen Gesetzesentwurf will sie vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Edtstadler beteuert: Transparenz solle die Regel, „die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung“ die Ausnahme sein. (APA, TT)


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