Vorerst Endstation Brenner: Zwischen Wut und Zweckoptimismus

Freie Fahrt aus Nachbarländern nach Österreich, für Italien bleiben Beschränkungen aber bestehen. LH Platter pocht auf rasche Grenzöffnung, LH Kompatscher hofft auf regionale Lösung.

Derzeit wird geprüft, ob zumindest die Reisefreiheit zwischen Tirol und Südtirol bald wieder hergestellt werden kann.
© Thomas Boehm / TT

Wien, Innsbruck – Alle Hoffnungen sind dahin – vorerst. Noch am Dienstag machten Gerüchte die Runde, wonach Österreich bereits mit 15. Juni die Grenzkontrollen zu Italien einstellt. Gestern Mittag war dann klar: Bis auf Weiteres bleibt alles wie gehabt. Besonders in Tirol und Südtirol sorgte diese Meldung für Aufregung. Während Oppositionsparteien schäumen, üben sich die Landeshauptleute südlich und nördlich des Brenners jeweils in Zweckoptimismus und rechnen mit einer regional angepassten Regelung.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei dies, wie er gestern gegenüber der TT betonte, in einem Telefonat von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg in Aussicht gestellt worden. „Eine regionale Lösung wird geprüft, so dass zumindest der Reiseverkehr nach und aus Südtirol in Richtung Österreich bald sichergestellt sein wird.“ Er geh­e davon aus, dass dies Mitte Juni der Fall sein wird, sagte Kompatscher. „Möglichs­t schnell“ solle aber darüber entschieden werden.

© APA

Wichtig ist dem Landeshauptmann die Tatsache, dass deutsche Touristen bereits jetzt nach Südtirol reisen können. Und über einen „Korridor“ auch „ohne Probleme wieder in ihr Heimatland zurückkehren können“. Dass Italien für Österreich hingegen weiterhin Risikogebiet bleibt, führt Kompatscher auf die jüngere Vergangenheit zurück. „Italien zahlt den Preis dafür, dass es als erstes Land in Europa stark von Corona betroffen war. Inzwischen sind die Zahlen aber andere.“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bleibt indes bei seiner auch bereits mit den Euregio-Amtskollegen formulierten Forderung. „Wenn es die Gesundheitssituation zulässt, sollte die Grenze zu Italien so rasch wie möglich geöffnet werden. Wir sind zuversichtlich, dass ab 15. Juni zumindest die Grenzen zu Südtirol und damit auch zum Trentino aufgehen.“

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Scharfe Kritik an den Vorgängen kommt von den Oppositionsparteien im Tiroler Landtag. FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger will etwa, dass der „Landeshauptmann die Grenzöffnung zu Südtirol nicht fordern, sondern die ÖVP handeln soll“. Für SPÖ-Chef Georg Dornauer entbehrt die aktuelle Situation „jeder Grundlage“. Und auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kann das „überhaut nicht nachvollziehen“. (bfk)

📽 Video | Keine Kontrollen zu Nachbarländern, Italien als Ausnahme

Österreichs Grenzpolitik löst in Rom Ärger aus

Europa hin, Schengen her. Knapp drei Monate waren die Grenzen zu Österreichs Nachbarländern für die Individualreisenden geschlossen. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wurde national geführt. Doch nun wird die Reisefreiheit zu den Nachbarländern ermöglicht. Nein, nicht zu allen. Zu Italien bleiben die Grenzen zu. Noch zu, sollte man hinzufügen. Denn allgemein wird damit gerechnet, dass zwischen dem 15. und 30. Juni auch hier die Grenzbalken nach oben gehen.

Offiziell wird das so nicht bestätigt. In der Regierung heißt es, man werde kommende Woche die Situation in Italien erneut evaluieren. Außenminister Alexander Schallenberg fügte hinzu: Man wolle auch die italienische Grenze „so schnell wie irgendwie möglich“ öffnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, es sei „nicht ausgeschlossen“, dass eine Öffnung bereits am 15. Juni erfolgen könne.

Ab heute werden also auf österreichischer Seite die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt. Die heimische Tourismusbranche im Lande frohlockt. Vor allem wegen Deutschland.

Doch einen grenzlosen Verkehr an der österreichisch-deutschen Grenze wird es ab heute nicht geben. Denn Deutschland hält vorerst an den Grenzkontrollen bis zum 15. Juni fest. Allerdings, so heißt es aus dem Kanzleramt, schickt Deutschland einreisende EU-Bürger nicht mehr in Quarantäne.

Auch Tschechien lässt erst ab dem 15. Juni Touristen etwa aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wieder ins Land – eine Vorlage eines negativen Corona-Tests ist dann nicht mehr erforderlich.

Ärger löst die Entscheidung Österreichs hingegen in Italien aus. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen, scharf. „Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer „positiven Lösung“ kommen könne. Di Maio trifft am Mittwochabend zudem den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit dem auch das Thema Grenzöffnung in der EU diskutiert werden soll.

Und was bedeutet die gestrige Entscheidung für andere europäische Länder? Da mahnte Schallenberg zu Geduld. Schweden, Großbritannien und Spanien seien „schwierige Fälle“, bei denen man noch nicht sagen könne, wann eine Öffnung möglich sein wird.

Der Außenminister appellierte zudem an den Hausverstand der Reisenden. Dieser wäre „der beste Reiseschutz“. Die Reisenden sollten sich insbesondere auch überlegen, wie sie gegebenenfalls wieder zurückkommen würden. Denn die Bereitschaft im Außenministerium für weitere Rückholaktionen sei „sehr überschaubar“.

Auch Gesundheitsminister Anschober betonte, die Pandemie sei noch nicht beendet. Derzeit verschiebe sich der Schwerpunkt auf Lateinamerika sowie die USA. „Aber auch in Europa ist es nicht vorbei.“ Man dürfe kein Risiko eingehen und „nur dort Reisetätigkeit durchführen, wo man das Gefühl hat, man ist auf der sicheren Seite“.

Deshalb verfolge man bei Reisen außerhalb der EU eine Abstimmung mit Brüssel. Global gesehen stecke man noch in der Pandemie, deshalb könne Reisefreiheit in viele Länder voraussichtlich über Monate nicht hergestellt werden.


Kommentieren


Schlagworte