Ex-EU-Kommissar Fischler: „EU und wir alle sollten Merkel dankbar sein“

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler übt Kritik an der „puren Taktik“ der „Sparsamen Vier“. Er fordert eine Abkehr von alten Dogmen.

„Wiederbelebung der Wirtschaft sollte unter dem Aspekt des Klimawandels stattfinden“, fordert der frühere EU-Kommissar Fischler.
© Foto TT / Rudy De Moor

Von Michael Sprenger

Wien – Am Beginn der Corona-Krise hatte sich die Europäische Kommission weggeduckt, nicht die Öffentlichkeit gesucht, „ungeschickt verhalten“. Geschuldet war dieses Verhalten auch dem Mangel an Kompetenzen sowohl in der Gesetzgebung als auch im Vollzug der Gesundheitspolitik, wie es der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) zum Ausdruck bringt. Doch jetzt geht es schon längst nicht mehr nur um die Gesundheitspolitik, sondern um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. „Jetzt ist die Kommission gefragt“ – und sie ist gewillt, richtige Antworten zu geben, sagt Fischler. Er verweist im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung vor allem auf den vorgelegten 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Kommission. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben.

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