Ibiza-U-Ausschuss: Was Nehammer wusste – und Kollegin Zadić nicht

Nicht der Inhalt, der Umgang mit dem Ibiza-Video ist Thema am zweiten U-Ausschusstag. Ob es die Mandatare bekommen, ist offen.

Minister Nehammer wusste vorab von der Sicherstellung des im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommenen Videos
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Von Karin Leitner

Wien – Den Waffenproduzenten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Horten und den Novomatic-Eigentümer Johann Graf wollten die Mandatare gestern befragen. Es wurde nichts daraus. Alle drei blieben fern. Corona-bedingt, weil sie zur Risikogruppe gehörten, wie sie vorab wissen ließen. Und so luden die Abgeordneten kurzerhand zwei Regierungsmitglieder vor. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Grünen-Justizministerin Alma Zadić.

Es geht um das gesamte Ibiza-Video – seit Mai 2019 sind ja nur Teile davon publik. Am 27. Mai dieses Jahres ist bekannt geworden, dass die „Soko Tape“ des Bundeskriminalamts das Material seit sechs Wochen hat. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat es noch nicht; auch den U-Ausschussmitgliedern wird es vorenthalten.

📽 Video | Zadic erfuhr von Ibiza-Video-Fund aus den Medien

Was da los sei, wollen die Vertreter der Oppositionsfraktionen wissen. Ob der Komplexität dauere es, das Video auszuwerten, sagt Nehammer. Warum ist das Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels binnen drei Tagen gelungen? Das will Nehammer nicht beurteilen: „Ich verlasse mich auf die Angaben meiner Beamten.“ Und er sagt: Im ihm unterstellten Bundeskriminalamt und der dortigen Soko werde lediglich ermittelt, und so bedürfe es auch des Okays der Staatsanwaltschaft, das Video weiterzugeben. Hat er, als er erfahren habe, dass es vorliegt, Zadić darüber informiert? Kein „Ja“, kein „Nein“ kommt da von Nehammer. Er habe mit Zadić über Öffentlichkeitsarbeit geredet. Am Rande einer Ministerratssitzung. „Ich glaube, am 20. Mai.“ Das Video sei „nicht im Detail Teil des Gesprächs“ gewesen, sagt Nehammer mehrmals. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper will eine klare Antwort, hakt nach. Schließlich gesteht Nehammer ein, Zadić nicht gesagt zu haben, dass das Video sichergestellt worden ist. Die Staatsanwaltschaft Wien, die davon wusste, hätte die Ressortchefin informieren sollen.

Nach Nehammer stellt sich Zadić den Ausschussmitgliedern. Was sagt sie zur Causa? Sie habe – anders als Nehammer – nicht im Voraus gewusst, dass das Ibiza-Video sichergestellt worden ist. Sie habe via Medienberichte davon erfahren. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass ihr Sektionschef Christian Pilnacek am 25. Mai am Rande einer Besprechung Kabinettsmitarbeitern kundgetan hat, dass die „Soko Tape“ zu dem Filmdokument ein Hintergrundgespräch mit Journalisten plane. Letztlich habe es nicht ein solches, sondern eine Aussendung gegeben – weil die Staatsanwaltschaft dagegen gewesen sei, erläutert die Grünen-Politikerin.

Ministerin Zadić wusste es nicht.
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Eine Woche vorher, am Rande des Ministerrats Mitte Mai, habe sie der Innenminister nur gefragt, ob sie mit ihm eine Pressekonferenz zum Thema „Ein Jahr Ibiza“ mache. „Ich habe das verneint, weil wir noch lange nicht am Ende des Ermittlungsverfahrens stehen“, sagt Zadić.

Das Justizministerium werde das Video jedenfalls „schnellstmöglich“ zur Verfügung stellen – sofern seitens der Staatsanwaltschaft keine ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. Derzeit werde es im Bundeskriminalamt ausgewertet und aufbereitet; es sei nicht in der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft. „Die Rohdaten haben wir nicht“, sagt Zadić. Sobald es ein Transkript gebe, werde dieses der Staatsanwaltschaft übermittelt. Und es obliege dieser, welche Beweismittel an den U-Ausschuss ergehen. Damit ist offen, ob und, wenn ja, wann das Ibiza-Video den Parlamentariern geliefert wird.


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