Drogenverdacht: ÖBAG-Chef Schmid bringt die ÖVP in Bedrängnis
Der Ruf nach einem Rücktritt von Thomas Schmid als Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird immer lauter.
Von Michael Sprenger
Wien – In der Casinos-Causa wird Thomas Schmid als Beschuldigter geführt. Wie berichtet, laufen jetzt auch Ermittlungen gegen Schmid wegen angeblichen Drogenkonsums. Zudem taucht sein Name in einem Chatverlauf auf. Dabei ging es im laufenden Wahlkampf 2017 darum, einen Plan zu schmieden, um den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer im Zusammenhang mit dem ÖVP-Großspender Stefan Pierer anzuschwärzen (Schmid: „Genau – Dirty Campaigning-Methoden“). Für Schmid gilt bei alledem die Unschuldsvermutung.
In der ÖVP will man zu den Vorwürfen nichts sagen. Schmid ist ein enger Vertrautee von Kanzler Sebastian Kurz. Doch ist Schmid in seiner Spitzenfunktion der Republik noch zu halten? Immerhin ist Schmid Alleinvorstand der Beteiligungsholding ÖBAG. Die Holding verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und eben den Casinos Austria. Schmid war vor seinem raschen Aufstieg im Finanzministerium (Kabinettschef und Generalsekretär) Pressesprecher unter anderem von Michael Spindelegger und Wolfgang Schüssel. Unter Kanzler Kurz wechselte der gebürtige Tiroler an die Spitze der ÖBAG.
Während sich also die ÖVP noch im Schweigen übt, fordert die Opposition bereits lautstark den Rücktritt von Schmid. „Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinterfragte, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid wussten. Ein weiterer Verbleib an der Spitze der Staatsholding wäre jedenfalls „völlig inakzeptabel“, erklärte der frühere FPÖ-Innenminister Kickl.
Ebenso wie für Sozialdemokraten und Freiheitliche ist Schmid aus Sicht der NEOS schon längst untragbar in dieser Managerfunktion. „Nach den jüngsten Enthüllungen können Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel schlicht und einfach nicht mehr länger an ihrem Freund Thomas Schmid festhalten“, glaubt der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
Schon wegen früherer Aktionen hätte Schmid abberufen werden müssen, sagt die Opposition, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielriesen Novomatic weitergegeben habe.
Sollte Schmid – in welchem Zusammenhang auch immer – straffällig geworden sein, müsse er die Konsequenzen ziehen, glaubt auch Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger.
Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik spricht im Zuammenhang mit dem mutmaßlichen Kokain-Konsum von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden.
Der Aufsichtsrat der Staatsholding hat nun aufgrund der Ermittlungen wegen mutmaßlichen Drogenkonsums ihres Vorstands die Rechts- und Complianceabteilung eingeschaltet. Das hat das für die ÖBAG zuständige Finanzministerium bekannt gegeben. Es sei darüber vom Aufsichtsratschef Helmut Kern informiert worden.
Der mutmaßliche Drogenkonsum ebenso wie der Chatverlauf im Zusammenhang mit Pierer ist im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses publik geworden.
Schmid ist im Casinos-Verfahren einer der Beschuldigten. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte nun die Hinweise auf den mutmaßlichen Drogenkonsum, wie Standard und profil vorab berichtet haben.
Nachzulesen sei das im so genannten Tagebuch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht einsehbar, nun aber Teil der Aktensammlung des Ibiza-Ausschusses.
Anfang April habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Wien im Wege eines Aktenvermerks über einen „Zufallsfund“ in Schmids Kommunikationsdaten informiert.
Im Chatverlauf zu Pierer involviert sind neben Schmid Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und der ÖVP-Chefstratege Stefan Steiner. Da Krainer dem ÖVP-Großspender und KTM-Chef Pierer vorwarf, ein „Steuerabschleicher“ zu sein, tauschten sich Schmid, Steiner und Schelling auf ihrem Handy aus, wie man Krainer anschwärzen könne. Die Idee war, Krainer in Zusammenhang mit der Affäre Silberstein zu bringen.
Hierzu rückte gestern die ÖVP aus, um Krainer erneut zu attackieren. Sie wirft dem SPÖ-Politiker vor, „einen erfolgreichen Unternehmer zu diffamieren und ihn ins negative Licht zu rücken“, so die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz.
In der Casinos-Affäre wurde wiederum gestern die Rechercheplattform Zackzack (Peter Pilz) aktiv. Sie veröffentlichte Belege für ein angebliches Privattreffen am 28. September 2018 in der Privatwohnung von Kurz, wo es um die türkise Umfärbung der Casinos ging. Erst nach diesem Treffen brachte die FPÖ ihren Mann Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand ins Spiel. Sidlo wurde mittlerweile abberufen.