Europarechtler Obwexer kontert Kritik an EU-Kommission wegen Grenzöffnung

Innsbruck – Auch die Europäische Kommission trage Schuld daran, dass die Grenzen zwischen Österreich und Italien noch geschlossen sind. Diesen Vorwurf hatte der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann gegenüber der TT formuliert. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer kontert jetzt diese Kritik.

Dorfmann bemängelte unter anderem, dass sich die Kommission trotz Zuständigkeit in der Frage der Reisefreiheit während der Corona-Krise von den Mitgliedstaaten das Ruder aus der Hand habe reißen lassen. Dabei habe die Kommission in dieser Sache keine Kompetenzen, sagt Walter Obwexer. Zwar müssten die Staaten laut EU-Verträgen den freien Personenverkehr gewährleisten, „dürfen aber aus Gründen des Schutzes der Gesundheit Einschränkungen vornehmen.“ Das Niveau des Gesundheitsschutzes obliege der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. „Die EU-Kommission kann in dieser Grenzfrage nicht direkt eingreifen, nur auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen achten. Des Weiteren kann sie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. Beides hat sie getan und tut sie auch weiterhin.“

Stimme die Verhältnismäßigkeit nicht, könne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden – welches aber Jahre dauere. Kurzfristig seien Überzeugungsarbeit und politischer Druck die einzige Handhabe. „Das macht die Kommission auch“, sagt Obwexer. (bfk)