Arbeitsklausur der Regierung ganz im Zeichen von Corona

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Als sich die frisch im Amt befindliche türkis-grüne Bundesregierung Ende Jänner in ihre erste Klausur ­begab, war die Welt noch eine andere und das Coronavirus (vermutlich) noch nicht aus China entwichen: In bis auf den letzten Platz gefüllten Bussen ging es damals nach Krems, Journalisten waren recht eng dabei, die Stimmung locker.

Ziemlich anders dürfte es nächste Woche zugehen, denn da steht zwischen 15. und 19. Juni eine monothematische Arbeitsklausur an. Wegfahren ist kein Thema, die Ressortchefs treffen sich im Kanzleramt. Auf der Agenda steht die Finalisierung von drei – teils schon mehrfach angekündigten – Maßnahmenpaketen. Wie es aus dem Kanzleramt am Sonntag knapp hieß, gehe es dabei um die bestmögliche Abfederung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Das erste Paket soll Rettungsmaßnahmen für besonders betroffene Bereiche wie Gastronomie, Tourismus, Reisebranche, Kulturschaffende und Veranstalter bringen. In einem Kurier-Interview hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem eine zeitlich begrenzte generelle Mehrwertsteuersenkung etwa für die Gastronomie ins Spiel gebracht. Zuletzt hatte der Nationalrat bereits mit Stimmen von ÖVP und Grünen die Mehrwertsteuer auf nichtalkoholische Getränke befristet von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 auf 10 Prozent halbiert. Die Schaumweinsteuer wurde dauerhaft gestrichen.

Paket zwei soll eine Entlastung für Arbeitnehmer zur Konjunkturbelebung und zur Armutsbekämpfung bringen. Beim dritten Paket geht es laut Ankündigung des Bundeskanzleramts um Investitionen in Wirtschaft, Ökologisierung und Regionen.

Vom sozialliberalen Momentum Institut kam gestern die Forderung an die Regierung, Unternehmen mit Beteiligungen in Steueroasen keine Corona-Hilfsgelder auszuzahlen. Allerdings hätten 17 der 20 ATX-Firmen Niederlassungen in Steueroasen.