Platter und Felipe für Stabilität, aber bei den Tiroler Grünen rumort es weiter

Nach der Koalitionskrise drängte LH Platter (VP) auf rasche Klärung: Er erwartet sich jetzt Ruhe, damit die Regierung die Herausforderungen bewältigen kann. Felipe will kritische Grüne überzeugen und sucht das Gespräch mit dem WWF. Doch bei den Grünen rumort es weiter.

Sie machen im verflixten siebten Jahr weiter: Ingrid Felipe, Günther Platter und Josef Geisler (v. l.).
© Land Tirol

Innsbruck – Der schwarz-grüne Koalitionsausschuss zog Mittwochabend einen vorläufigen Schlussstrich unter den Krach zwischen ÖVP und Grünen. Und dabei soll es auch bleiben, macht Landeshauptmann Günther Platter (VP) gegenüber der TT deutlich. „Denn eines ist für mich klar: In der aktuell schwierigen Situation heißt es entweder hü oder hott.“

Seine Koalitionspartnerin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) streicht im TT-Gespräch ebenfalls die notwendige Stabilität hervor, die Tirol jetzt benötige. Sie weiß allerdings, „dass ich natürlich intern die durchaus kritischen Stimmen auch davon überzeugen muss“. Wegen des Auslösers Josef Geisler. Der hatte in der Vorwoche die WWF-Gewässerschutzsprecherin Marianne Götsch als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet.

Ich weiß schon, dass ich die durchaus kritischen Stimmen bei uns auch davon überzeugen muss.
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne)

Das Regierungsprogramm wird jedenfalls nicht aufgeschnürt – trotz der grünen Forderungen wie „Stopp der überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne, den effektiven Schutz der letzten noch intakten Fließstrecken, für ein Beschwerderecht des Landesumweltanwaltes vor den Höchstgerichten sowie ein Ende der politischen Weisungen zulasten der Natur“. Felipe verteidigt das, „schließlich hätten wir dann den Koalitionspakt neu verhandeln müssen. Und das geht derzeit nicht.“ Zugleich gebe es aber Klarstellungen zum Natur- und Umweltschutz, der nicht nur mehr Geld erhalte. „Die ÖVP sieht ein, dass sie sich inhaltlich bewegen muss. Der Naturschutz benötigt einen großen Stellenwert im Land.“ Dasselbe gelte für Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen und Antidiskriminierung.

Die Kritik des WWF, der nach der Sitzung des Koalitionsausschusses einen glaubwürdigen Neustart vermisst, nimmt Felipe ernst. „Ich werde selbstverständlich mit dem WWF intensiv über seine Wünsche und Anliegen sprechen.“ Überzeugungsarbeit muss Felipe auch in ihren eigenen Reihen leisten, ist doch dort der Unmut über Geisler und die ÖVP-Politik im Naturschutz groß. „Hier vertraue ich aber darauf, dass ein Großteil der grünen Basis und unserer Wähler hinter dem Regierungsprogramm steht. Neuwahlen wären sicher der falsche Weg.“

Die Regierung braucht stabile Verhältnisse. Für mich ist die Sache abgeschlossen.
LH Günther Platter (VP)

Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis, ist Landeshauptmann Günther Platter ebenfalls überzeugt. „Deshalb wollte ich rasch eine Klärung haben und nicht länger zuwarten. Die Koalition braucht stabile Verhältnisse, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern. Mit den 106 Punkten für das aktuelle Konjunkturprogramm und weitere Maßnahmen für 2021, die wir bis Herbst ausarbeiten werden. Für mich ist die Sache abgeschlossen.“

"Eine Entschuldigung muss auch einen Wert haben"

Befürchtet Platter nicht Nachbeben bei den Grünen? „Wir haben uns klar auf die weitere Vorgangsweise verständigt, Josef Geisler hat sich noch einmal entschuldigt. Eine Entschuldigung muss auch einen Wert haben“, fügt Platter hinzu. Außerdem habe Schwarz-Grün in den vergangenen sieben Jahren gut gearbeitet. „Die Irritationen konnten wir stets ausräumen.“

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. „Wären andere Zeiten müsste man der gesamten schwarz-grünen Landesregierung sofort das Misstrauen aussprechen“, wirft FPÖ-Chef Markus Abwerzger der Regierung ein aufgesetztes Polittheater vor. Für Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist die schwarz-grüne Platter-Regierung schon zur Halbzeit ihrer Amtsperiode ein Trauerspiel. „Und wieder sind die Grünen im Liegen umgefallen. Den Koalitionsausschuss haben sie groß inszeniert, aber er war ein Sturm im Wasserglas.“

Rücktrittsaufforderung und Kritik bei den Grünen

Nach dem Koalitionsausschuss rumort es aber auch weiter bei den Grünen: der Innsbrucker Grünen-Gemeinderat Dejan Lukovic fordert den Rücktritt von Ingrid Felipe. Er wirf ihr "Versöhnung" und einen "Schulterschluss mit dem Patriachat" vor. (pn)

Auch die Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler meinte laut einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournal", dass in dieser Sache "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei. "Feminismus sorgt dafür, dass Sexisten in politischen Spitzenpositionen nichts verloren haben", zielt ein Tweet Neßlers auf Geisler ab.

Zudem sollen drei der vier grünen Landtagsabgeordneten die im Koalitionsausschuss mit der ÖVP erarbeitete Erklärung abgelehnt haben. Dies werde man "weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Grünen-Sprecher und verwies auf die im Koalitionsausschuss einhellig erzielte Einigung. Die Begeisterung habe sich aber "allgemein in Grenzen gehalten". (pn, TT.com)


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