Nach "Luder-Sager" in Sackgasse: Tiroler Grüne entscheiden über die Koalition

Tirols Grüne hadern mit der Erklärung nach Koalitionsausschuss, weil die ÖVP nicht zu sichtbaren Konsequenzen nach Geislers „Luder“-Beschimpfung bereit ist.

Felipe, Sozial-LR Gabriele Fischer und Mair (v. l.): Die Grünen beraten heute auch über den Regierungspakt.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Wird die schwarz-grüne Landeskoalition fortgeführt, hat LHStv. Ingrid Felipe noch den Rückhalt des Landesparteivorstands? Nachdem ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler die Gewässerschutzexpertin des WWF, Marianne Götsch, als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet hat, hantelt sich die Regierung von einem Krisentag zum nächsten. Während für die ÖVP das Thema mit Geislers mehrfacher Entschuldigung und der schwarz-grünen Erklärung nach dem Koalitionsausschuss beendet ist, so Klubchef Jakob Wolf, hadern die Grünen. Dort gibt es heftige Diskussionen, die Kritik am Ergebnis des Krisengipfels ist groß. „Wir haben eine klare Meinung dazu, in unserer Partei hätte es Konsequenzen gegeben“, sagt Klubchef Gebi Mair.

Der grüne Klub ist gespalten, auch im Parteivorstand gehen die Meinungen auseinander. Sollte der grüne Vorstand allerdings die Koalitionserklärung ablehnen, würde dies eine massive Schwächung der grünen Führungsriege und wohl das vorzeitige Aus der schwarz-grünen Regierung bedeuten.

Daran glaubt Wolf nicht, vielmehr geht er davon aus, dass er sich auf den grünen Koalitionspartner verlassen kann. Die Kritik von Bundespolitikern, egal von welcher Partei, will er nicht kommentieren. Eines machte die ÖVP gestern jedoch deutlich. „Es gibt keine Rochaden, Geisler wird auch Landeshauptmannstellvertreter bleiben.“ Ziel der Regierung müsse es sein, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise rasch zu lösen.

Zwei Schönheitsfehler

Die Vereinbarung in der Vorwoche zwischen ÖVP und Grünen hat aus der Sicht von grünen Funktionären zwei Schönheitsfehler: In ihr wird zwar auf die „indiskutable Entgleisung“ von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler hingewiesen und es werden Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen sowie der Naturschutz als Schwerpunkt für das Konjunkturpaket für 2021 hervorgestrichen – sie enthält aber keine sichtbaren Konsequenzen für Geisler. Zum anderen lehnen sie drei der vier Klubmitglieder ab, es gab lediglich einen Mehrheitsbeschluss dafür. Außerdem sprach LHStv. Ingrid Felipe noch von Versöhnung. Damit ist alles angerichtet für eine intensive Debatte im heutigen Parteivorstand.

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Im Vorfeld versuchten die Grünen den Druck herauszunehmen, weil der Vorstand keine Personalbeschlüsse fassen könne und in der Causa Geisler die Verantwortung bei der ÖVP und beim Landeshauptmannstellvertreter selbst liege. So weit, so gut. Während die ÖVP die Auseinandersetzung nach der Sitzung ihres Vorstands am Montag für beendet erklärt hat (Klubchef Jakob Wolf), ist es bei den Grünen noch offen.

Der grüne Klub ließ gestern die vergangenen Tage ebenfalls politisch Revue passieren. Vieles scheint im Parteivorstand am Nachmittag möglich zu sein: von einem Bekenntnis zu Schwarz-Grün über die Ablehnung der Erklärung nach dem Koalitionsausschuss bis hin zu einem offen ausgesprochenen Misstrauen gegenüber Felipe oder einer Rücktrittsaufforderung an Geisler.

"Nur mit einer stabilen Regierung möglich"

Letzteres würde nicht nur zu einer Krise bei den Grünen führen, sondern auch in der Koalition. Sie wäre dann wohl am Ende, schließlich will die ÖVP jetzt wirtschaftliche Schwerpunkte zur Bewältigung der Corona-Krise setzen. Das sei nur mit einer stabilen Regierung möglich, heißt es. „In den Sommerferien arbeiten alle Tiroler VP-Abgeordneten heuer durch, damit wir möglichst rasch das wirtschaftliche Comeback für unser Land schaffen“, betont Jakob Wolf. Ansonsten gab er sich wortkarg. Er glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Grün, Ingrid Felipe sei überdies ein zentraler Eckpfeiler in der Koalition.

Schlussendlich steht die ÖVP voll hinter Josef Geisler, ein möglicher Verzicht auf die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters ist ebenfalls kein Thema. Der Bauernbund hat diese Schmerzgrenze bereits definiert. Neuwahlen will in der ÖVP niemand, ein fliegender Koalitionswechsel wäre nach einem Scheitern der Koalition allerdings auch keine Option. Sollte es allerdings keine andere Möglichkeit geben, würde wohl Anfang September in Tirol gewählt werden.

Diskussionen "verständlich"

Der grüne Klubchef Gebi Mair verweist auf die am vergangenen Mittwoch beschlossene Koalitionserklärung. „Aber natürlich gibt es bei uns nach wie vor viele Diskussionen. Und das ist verständlich.“

Ein Verfahren vor einem Disziplinarrat fordert indessen die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Angelika Ritter-Grepl. Ein Disziplinarrat für Politiker sei jedenfalls ein „deutliches Stopp-Signal“. Denn Beschimpfungen seien keinesfalls Mittel des politischen Handwerks. „Sie sind Gewalt und werden geahndet“, sagte die Tirolerin.


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