Großbritannien und die EU wollen jetzt durchstarten

Über den Sommer wollen beide Seiten zumindest die Grundsätze eines Abkommens vereinbaren. Sonst droht Anfang 2021 ein harter Bruch.

Johnson und von der Leyen bei einem Treffen Anfang Jänner. Seitdem ist wenig weitergegangen.
© AFP

Brüssel, London –Großbritannien und die EU sind sich darüber einig, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen neuen Schwung brauchen. Die Gespräche sollen nun im Juli intensiviert werden, um rasch die Grundsätze des Abkommens zu vereinbaren, damit dieses noch vor Jahresende fertig gestellt und ratifiziert werden kann. Darauf verständigten sich gestern der britische Premierminister Boris Johnson und die EU-Spitze – Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli – in einer Videoschaltung. „Die EU ist bereit, die Gespräche zu intensivieren, wir stehen rund um die Uhr bereit“, twitterte von der Leyen.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Hürden für eine Einigung sind hoch

Seit März hatten Unterhändler in vier Runden praktisch keinen Fortschritt erreicht. Premier Johnson lehnt aber eine Verlängerung der Übergangsfrist ab. Britischen Medien zufolge soll er auch bereit sein, bei weiterem Stillstand der Verhandlungen einen „No Deal Brexit“ zum Jahresende hinzunehmen.

Die Hürden für eine Einigung sind hoch. Die EU bietet Großbritannien ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleiche Wettbewerbsbedingungen mit hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren, die aus Londoner Sicht auch ein Handelsabkommen mit den USA verhindern könnten. Weitere Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den britischen Fischgründen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner.

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Österreichische EU-Abgeordnete warnten gestern vor Johnsons Verhandlungstaktik. „Die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, mahnte, die EU dürfe nicht auf „Johnsons Bluff“ hereinfallen. „Boris Johnson ist ein Zocker. Verantwortungsvolle Politik ist seine Sache nicht – weder gegen die Corona-Epidemie noch gegen einen Hard Brexit“, erklärte Vana. (TT, dpa, APA, Reuters)


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