Bußgelder in Höhe von 426.000 Euro, Tiroler feierten besonders oft

21.000 Verstöße gegen die Covid-19-Verordnungen wurden bundesweit während des Lockdowns angezeigt. Über die Hälfte aller aufgelösten Corona-Partys fanden in Tirol statt.

14 so genannte „Corona-Partys“ löste die Tiroler Polizei bis Mitte Mai auf, 58 Verwaltungsstrafverfahren wurden eingeleitet. Österreichweit waren es insgesamt 26 Festlichkeiten, die 76 Strafverfahren zur Folge hatten.
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Innsbruck – Strafen in Millionenhöhe sind die Folge von über 21.000 Anzeigen, die in Österreich in der heißen Phase der Corona-Krise während des Lockdowns erstattet wurden. Allein in Tirol liegt die Summe der im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai verhängten Bußgelder bei über 400.000 Euro. Das teilte das Gesundheitsministerium in Wien in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS mit.

Demnach führten die auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes bzw. Epidemiegesetzes erstatteten Anzeigen in der Hochphase des Corona-Lockdowns bundesweit zu rund 10.000 Verwaltungsstrafen. Die Zahlen sind jedoch nicht ganz vollständig, das Ministerium holte sie in den Bundesländern ein. Nichts zurückgemeldet wurde aus der Steiermark, die Bundeshauptstadt wollte die Summe der Strafen nicht beziffern. So beläuft sich die Höhe aller verhängten Bußgelder auf 1,5 Millionen Euro. Wien mit eingerechnet, beliefe sich das auf drei bis vier Millionen Euro, schätzen die NEOS. 3700 Rechtsmittel wurden bis dato gegen die Strafen, welche ob der erst am 1. Mai gestarteten Beschwerdefrist noch nicht rechtskräftig sind, ergriffen.

Rund 426.000 Euro macht die Summe der geforderten Bußgelder in Tirol aus. Der Großteil davon, nämlich 392.466 Euro und damit rund 91 Prozent, geht auf das laut Covid-Maßnahmengesetz „widerrechtliche Betreten eines Ortes“ zurück. Auffällig im Vergleich mit anderen Bundesländern ist, dass in Tirol während des Lockdowns wohl besonders gern und oft gefeiert wurde. Oder aber die Polizei bei so genannten Corona-Partys einfach strenger einschritt. 14 solcher Feierlichkeiten wurden hierzulande bis Mitte Mai aufgelöst, was 58 Verwaltungsstrafverfahren zur Folge hatte. Österreichweit sind insgesamt 26 Corona-Partys erfasst (76 Strafverfahren).

Da mittlerweile bekannt sei, dass die Covid-19-Verordnungen des Bundes etwa nie verboten hätten, Freunde zu besuchen, aber doch viele Strafen genau wegen derlei Annahmen ausgestellt wurden, wollen die NEOS heute im Nationalrat einen Antrag auf Generalamnestie für alle Corona-Sünder stellen. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter fordert „Gerechtigkeit für alle zu Unrecht Angezeigten“. (bfk)

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