Keine Einigung auf EU-Gipfel zu Corona-Wiederaufbauplan

Der EU-Videogipfel zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise ist am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Nun soll ein „echter“ Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juli in Brüssel einen Durchbruch im Ringen um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel am Freitag, es gebe einen „aufkommenden Konsens“.

Allerdings dürfe man aber auch die Differenzen nicht unterschätzen. „Jetzt gehen wir in eine neue Phase“, so Michel. Nunmehr würden die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und das EU-Budget bis 2027 intensiviert. Es gebe die Bereitschaft aller, sich zu engagieren. Vor dem beabsichtigten Gipfel im Juli will Michel neue konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte er an.

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds und für ein 1,1 Billionen schweres EU-Budget ist umstritten. Österreich und andere Nettozahler beharren darauf, dass die Hilfen vor allem als Kredite und nicht als Zuschüsse fließen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe aber darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden der EU-Coronahilfen als Zuschüsse verteilt werden, hieß es. Dem Vernehmen nach verlangte Macron eine Einigung über das gesamte Paket bis September.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden gezeigt mit der Grundarchitektur für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Allerdings seien noch eine Reihe von Fragen zu klären, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. So müsse noch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die Zahlungen bezögen. Man sollte auch soweit wie möglich die Schäden mit einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien.

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Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müssen die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Jänner.


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