U-Ausschuss zu Flüchtlingsgesellschaft TSD im Finale, dann brisante Sitzung

Mit der Befragung von LH Günther Platter endet der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD. Nächste Woche muss der Aufsichtsrat Entscheidungen treffen.

Die Traglufthalle in Halle knickte Anfang Jänner 2019 ein, jetzt soll es einen Vergleich mit der Versicherung geben.
© Rachlé/TT

Innsbruck – Der dritte Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Tiroler Landtags geht am kommenden Mittwoch zu Ende. Mit der Befragung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird das Kapitel beendet. Darauf haben sich die Landtagsparteien mit Mehrheitsbeschluss geeinigt. Wegen vermuteter Missstände und kritisierter Verschwendung von Steuermitteln in der landeseigenen Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) wurde der U-Ausschuss vor mehr als einem Jahr vom Tiroler Landtag eingesetzt. Die Liste Fritz will den Schlussstrich so aber noch nicht akzeptieren, weil die Befragungsliste lediglich mit Mehrheitsbeschluss reduziert wurde. Ihrer Ansicht nach hätten alle Mitglieder bzw. Fraktionen im Ausschuss zustimmen müssen.

Spannend wird jedenfalls der Bericht an den Landtag werden: Verfahrensleiter Günther Böhler muss eine Zusammenfassung der Sitzungen und Protokolle erstellen, die dann von den U-Ausschussmitgliedern bewertet wird. Daraus erfolgt schlussendlich die Darstellung an den Landtag. Allerdings: Jedes Ausschussmitglied hat das Recht, seine eigenen Einschätzungen und Anträge in den Bericht aufnehmen zu lassen. Was ziemlich sicher ist: Eine Empfehlung dürfte auch eine neuerliche Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof sein, die letzte erfolgte 2017.

Unabhängig davon werden in der Aufsichtsratssitzung der TSD in der übernächsten Woche wohl innerbetriebliche Weichenstellungen erfolgen; personell und strukturell. Zugleich geht es um die Klärung von noch offenen Fragen wie etwa den Einsturz der Traglufthalle im Jänner des Vorjahres in Hall. Nach tagelangen Schneefällen ist sie zusammengekracht. Die ersten Vermutungen, dass das Notstromaggregat für das Gebläse mangels Treibstoff versagt haben könnte, bestätigten sich nicht. Technischer Defekt, Schneelast, eine vom Sturm verursachte Delle am Hallendach, die zu einer Verkettung von mehreren unglücklichen Umständen geführt hat – Sachverständige untersuchten danach die mögliche Ursache.

Der Aufsichtsrat könnte jetzt die Sache beenden. Schließlich geht es darum, wer für den Schaden aufkommt. Offensichtlich, so heißt es, hätten sich die TSD zu einem Vergleich mit der Versicherung entschlossen. Die Traglufthallen beherrschten freilich den U-Ausschuss. Fünf Traglufthallen hat das Land Ende 2015 als Flüchtlingsunterkünfte angekauft, rund 7,1 Mio. Euro an Kosten sind dafür angefallen. Doch nur kurzzeitig wurde jene in Hall verwendet, die Halle in Innsbruck ging nie in Betrieb, die anderen wurden nicht einmal aufgestellt. Sie wurden danach Hilfsorganisationen gespendet. (pn)


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