Boykott-Aufrufe der Opposition bei Parlamentswahl in Serbien

Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien haben begleitet von Boykott-Aufrufen der Opposition begonnen. Mehrere wichtige Oppositionsparteien traten aus Protest gegen die Abstimmung nicht zur Wahl an. Sie werfen Präsident Aleksandar Vucic einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor.

Der Präsident selbst kandidiert zwar nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. „Aleksandar Vucic - für unsere Kinder“, stand auf den Wahlplakaten. Laut Umfragen dürfte Vucics SNS mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen holen. Die Beliebtheit der Regierungspartei war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen.

Auch der Boykott der Wahl durch mehrere wichtige Oppositionsparteien dürfte die SNS stärken. In Werbespots riefen Oppositionsparteien die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Vucic bezeichnete die Aufrufe als Angriff auf die Demokratie.

Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor. Vucic, der vor seiner Wahl zum Präsidenten zwei Mal Ministerpräsident war, hält in dem südosteuropäischen Land faktisch jedoch weiter die Zügel in der Hand.

Knapp 6,6 Millionen Stimmberechtigte können ihre Stimmen bis 20. 00 Uhr abgeben. Der Urnengang wird von rund 3.000 heimischen und 111 internationalen Beobachtern verfolgt. Mitglieder der Wahlkommissionen müssen Schutzmasken und Handschuhe tragen, von Wählern werden allerdings nicht einmal Schutzmasken verlangt.

Die nichtstaatliche Organisation CESID und die Meinungsforschungsagentur Ipsos Marketing haben erste Hochrechnungen um kurz vor 21.00 Uhr in Aussicht gestellt. Die staatliche Wahlkommission wird den Ankündigungen nach erste offizielle Resultate in der Nacht auf Montag veröffentlichen.


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