Tanner startet Heeresreform: Abschied von der Verteidigung

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Das Erbe von Übergangsminister Thomas Starlinger wird im Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht gerne gesehen. Er hatte den Finger auf die Mängel in der Ausstattung der Heeres und der Soldaten gelegt und gefordert, das Budget in zehn Jahren um 16 Milliarden Euro zu erhöhen. Nur so könne die Armee in die Lage versetzt werden, eine landesweite „Schutzoperation“ durchzuführen – wenn militärische Mittel nötig sind, um Gefahren abzuwenden und die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Tanner und ihre Leute sprechen lieber darüber, was das Heer auch aktuell kann. Sie orientieren sich an den Gefahren, die sie und das türkis-grüne Regierungsprogramm für wahrscheinlich halten: „Blackout“, also ein großflächiger Stromausfall, Pandemien, Cyberattacken, Migration, Terroranschläge.

Die Notwendigkeit einer „Schutzoperation“ im Ausmaß der Überlegungen unter Starlinger halten sie als Anspruch dabei für überzogen. Da müssten schon syrische Verhältnisse herrschen, um dieses Szenario zu benötigen, heißt es. Ebenso unwahrscheinlich sei ein konventionell-militärischer Angriff auf Österreich. Unrealistisch schließlich seien die finanziellen Forderungen des Übergangsministers, erst recht in Zeiten der Corona-Krise.

In diesen Tagen informiert Tanner die Kommandanten des Heeres über ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Armee. Im Herbst sollen Ministerrat und wenn nötig Parlament die nötigen Beschlüsse fällen.

Ein zentraler Punkt dabei ist die Wiederbelebung der Miliz, die seit der Abschaffung der verpflichtenden Übungen zur Zeit Günther Platters als Verteidigungsminister weithin nicht mehr existiert.

Viele Generäle und Kommandanten würden die Übungspflicht gerne wieder einführen. Politisch wenig wahrscheinlich, lautet allerdings die Beurteilung. Also soll versucht werden, Rekruten mit einem höheren Sold zu ködern – nicht nur Offiziere, sondern auch Unteroffiziere und einfache Soldaten. In den Einsatzverbänden sollen Miliz- und Berufssoldaten gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Außerdem will man versuchen, Milizsoldaten verstärkt als Freiwillige für Inlandseinsätze etwa beim Grenzsschutz zu gewinnen.

Die Zahl der Kommanden wird im Gegenzug reduziert Die Landstreitkräfte und weitere Kommanden sollen mit den Strukturen im Ministerium vereint, die Brigaden künftig von den Militärkommanden geführt werden. Entscheidungen sollen damit schneller fallen. Verbunden damit ist ein Personalabbau, für den die Planer auf den natürlichen Abgang setzen.

Vorsichtig agiert Tanner beim Reizthema Kasernenschließungen. Diese sind nicht ausgeschlossen – aber nur dort, wo das Heer in einem Garnisonsort mehrfach vertreten ist. Schwere Waffen – Panzer – will sie weiter reduzieren, aber nicht ganz aufgeben, um die Fähigkeiten nicht zu verlieren.

Schließlich will die Ministerin die im Koalitionsprogramm angekündigten „Sicherheitszonen“ umsetzen. Gemeint ist eine enge Zusamenarbeit von Polizei, Militär und Blaulichtorganisationen. Sie laufen jetzt unter dem Titel „Schutz und Hilfe-Zonen“.

Und das Geld? Über den Budgetbedarf gaben Tanners Mitarbeiter in einem Hintergrundgespräch für Journalisten zuletzt keine Auskunft. Ein teures Kapitel wollen sie jedenfalls noch vor dem Sommer aufschlagen: die Zukunft der Luftraumüberwachung und der Eurofighter.