Grüne: „Hausbesetzung in Innsbruck als Weckruf für alle Fraktionen"
Innsbruck – Die – friedlich verlaufene – Hausbesetzung in der Innsbrucker Kapuzinergasse müsse ein „Weckruf für alle Fraktionen“ sein, sagt die Klubobfrau der Grünen, Renate Krammer-Stark. Auch wenn die Okkupierung fremden Eigentums grundsätzlich kritisch zu sehen sei, begrüße man, dass ins Thema Wohnen neuer Schwung komme.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, leistbarer Wohnraum muss daher ein Grundrecht sein“, so Krammer-Stark. Bemühungen und Vorstöße habe es bereits auf mehreren Ebenen gegeben: Die Stadt baue laufend geförderte Wohnungen, eine Taskforce, die die Regelungen des Landes für Vermietungsplattformen wie Airbnb überwachen soll, werde demnächst eingerichtet, und das leistbare Wohnen sei ein zentraler Punkt auf der Agenda der Grünen. „Die Mobilisierung von Leerstand muss endlich in Gang gesetzt werden“, so Krammer-Stark. Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, reiche es nicht, diese Mobilisierung nur zu fordern: „Der Gemeinderat sollte bei den vorgelegten Maßnahmen auch mitgehen. Wir benötigen dringend Änderungen im Mietrecht und die gesetzliche Ermächtigung, leerstehende Wohnungen und Häuser dem Markt zugänglich zu machen.“
Von einem „Warnsignal“ an BM Georg Willi (Grüne) spricht indes die Landesobfrau der JVP Tirol, LA Sophia Kircher. Willi sei als Ressortzuständiger gefordert, die Rahmenbedingungen für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu seien vor allem die Ergebnisse der Studie „Studentisches Wohnen in Innsbruck“ umzusetzen: Nur wenn das Angebot an attraktivem Wohnraum für Studierende rasch erhöht werde, „kann der private Wohnungsmarkt spürbar entlastet werden“. (TT)