USA erhöhen bei Wiener Abrüstungsgesprächen Druck auf China

Einen Tag nach den Verhandlungen mit Russland zur Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ hat der US-Chefverhandler Marshall Billingslea erneut China zu Verhandlungen aufgerufen. Die Gespräche mit Russland sollten vorerst auf Arbeitsgruppenebene in Wien fortgeführt werden. Er stellte auch ein nächstes Treffen der Chefverhandler in der Bundeshauptstadt in Aussicht.

„Wir werden sie weiterhin einladen“, betonte der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle am Dienstag in Wien vor Journalisten mit Blick auf Peking. China habe eine Verpflichtung, sich den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland anzuschließen. Gleichzeitig warnte Billingslea auch, das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung sei „geheim, nicht transparent und wird nicht aufhören“.

Die USA hatten zuletzt immer wieder Druck auf Moskau ausgeübt, China an den Verhandlungstisch zu bringen. Peking hat sich jedoch bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass es weit hinter Moskau und Washington liege, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen. Konkret verfügt SIPRI zufolge Russland über 6.375 nukleare Sprengköpfe, die USA über 5.800 und China über 320.

Russland sprach sich laut Billingslea für ein multilaterales Format unter Einbeziehung der europäischen Atomwaffenmächte Großbritannien und Frankreich aus. Das schloss auch der US-Chefverhandler nicht aus.

Nach Wunsch von US-Präsident Donald Trump muss allerdings nicht nur China Teil des neuen Abkommens sein, sondern dieses soll dem US-Chefverhandler zufolge unter anderem auch „alle nuklearen Waffen“ beinhalten. Außerdem wolle Trump ein neues Maß an Transparenz.

Die „Marathonsitzung“ vom Montag beschrieb Billingslea als „sehr produktiv“. Die USA und Russland hätten sich auf Arbeitsgruppen geeinigt, die ebenfalls in Wien tagen sollten. Je nach Entwicklungen ist für Ende Juli oder Anfang August auch ein Treffen zwischen ihm und dem russischen Chefverhandler, dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, geplant. In Richtung österreichischer Regierung sprach Billingslea ein großes Dankeschön aus und bat zugleich, Wien erneut als Treffpunkt für die Gespräche nutzen zu dürfen.

Rjabkow unterstrich ebenfalls, dass diese Konsultationen über strategische Stabilität in einer positiven Weise verlaufen seien und beide Seiten den Wunsch zu Fortschritten demonstriert hätten. „Differenzen bei Schlüsselfragen bleiben - darunter die Verlängerung des ‚New Start‘-Vertrags und der chinesische Faktor“, kommentierte er am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS die Gespräche in Wien.

Als konkreten Fortschritt bezeichnete er dabei die Schaffung der Expertengruppen, wobei die konkreten Themen einer Gruppe für Weltraumfragen gemeinsam ausgearbeitet würden. Erste Gespräche dieser Expertengruppen kündigte Rjabkow unterdessen für Mitte Juli an.

Der 2010 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete „New Start“-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Wird der Vertrag nicht verlängert oder kein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus und kann einmalig um fünf Jahre - bis 2026 - verlängert werden.


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