Viele Meldungen zu Kindesmissbrauch und NS-Inhalten im Netz

Die Zahl der Meldungen zu sexuellem Missbrauch unmündiger Minderjähriger und zu NS-Inhalten im Internet befindet sich weiter auf hohem Niveau. 2019 verzeichnete die Meldestelle „Stopline“ 9.106 Meldungen. Gegenüber dem Rekordjahr 2018 (15.194 Meldungen) bedeutet das zwar einen starken Rückgang, aber jenes Jahr war laut Barbara Schloßbauer, Projektleiterin von „Stopline“, wohl ein Ausreißer.

Die Meldestelle gibt es nun seit 22 Jahren und wurde von den Internet Service Providern Austria (ISPA) gegründet, wie Schloßbauer und ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz erläuterten. „Stopline“ dient der Meldung von Inhalten sexuellen Missbrauchs unmündiger Minderjähriger (Paragraf 207a Strafgesetzbuch) und nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Verbotsgesetz) im Internet. Der Meldungseingang sei - wie der Internetkonsum - jedes Jahr kontinuierlich angestiegen, sagte Schloßbauer. Insgesamt gab es bisher rund 95.000 Meldungen, von denen 21.000 auch tatsächlich strafbar waren.

2019 gingen pro Monat durchschnittlich rund 750 Meldungen ein, und das blieb auch, wenn man die Monate miteinander vergleicht, relativ konstant. Auffällig war im vergangenen Jahr aber, dass es eine deutliche Verschiebung hin zu Hinweisen über NS-Inhalte gab. Während 2017 und 2018 jeweils mehr als 97 Prozent der Meldungen sexuelle Missbrauchsdarstellungen betrafen, sank dies im vergangenen Jahr auf 68 Prozent (6.167 Meldungen). Im Gegensatz dazu hat sich der Anteil von nationalsozialistischen Inhalten von nur einem Prozent (23 Meldungen im Jahr 2018) auf 17 Prozent 2019 (1.526 Meldungen) erhöht.

Besonders hoch war im vergangenen Jahr der Anteil der tatsächlich als strafrechtlich relevant eingestuften Meldungen: 30 Prozent der eingegangenen Hinweise - in absoluten Zahlen 2.697 - wurden als zutreffend eingestuft, also beinahe jede dritte Meldung. In den vergangenen Jahren lag dieser Wert immer zwischen elf und 22 Prozent. 2018 war es beispielsweise jeder fünfte Hinweis (19 Prozent), der nach Meinung von „Stopline“ tatsächlich gegen die einschlägigen Gesetzesbestimmungen verstieß. Die Meldestelle führte diese Entwicklung darauf zurück, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit ihre zwei Zuständigkeitsbereiche im Bewusstsein der User verankert wurden.

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Nach wie vor ist Österreich als Hostingplatz für strafbare Inhalte ausgesprochen unattraktiv, konzedierte Schubert. „Das war nicht immer so, das haben wir uns erarbeitet. Wenn kriminelle Inhalten gefunden werden, werden sie umgehend entfernt, und das nicht innerhalb von Tagen, sondern im Regelfall innerhalb von Stunden.“ Im Vorjahr betrafen drei Meldungen in Österreich gehostete Inhalte, alle drei wurden wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger getätigt. Schloßbauer zufolge wurden in allen drei Fällen innerhalb weniger Stunden die Behörden und die betreffenden Provider informiert, die ebenso schnell reagierten und die Inhalte aus dem Netz nahmen.

Über den Dachverband INHOPE der Internethotlines weltweit, bei dem die „Stopline“ Gründungsmitglied ist, wurden im Ausland gehostete Inhalte weitergemeldet. Und da ist festzustellen, dass über 55 Prozent der Meldungen bei „Stopline“ Inhalte in den Niederlanden betraf. „Die Niederlande haben eine hervorragende Infrastruktur, es gibt ein wesentlich höheres Aufkommen an Providern“, erläuterte Schubert. Zudem habe es Hoster sogenannte Bulletproof-Hoster, die bekannt sind, solange mit einer Reaktion zuzuwarten, bis sie strafrechtlich belangt werden können. Der ISPA-Generalsekretär sprach von einem neuen Weg, den die Niederlande gehen wollen: weg von der rein strafrechtlichen Verfolgung, eine Schubert zufolge sehr hohe Hürde hin zu verwaltungstrafrechtlicher Verfolgung von Providern, die strafrechtlich relevante Inhalte hosten.

Jedenfalls haben die Niederländer bei den sie betreffenden Meldungen auf strafbare Inhalte den langjährigen Spitzenreiter USA mittlerweile weit abgehängt. 36,3 Prozent der Meldungen bei „Stopline“ betrafen die Vereinigten Staaten. An dritter Stelle lag Russland mit nur mehr 2,4 Prozent. „Da gab es in den vergangenen Jahren große Bemühungen, es hat sich viel geändert“, lobte Schloßbauer Russland.

Schloßbauer wagte auch einen Ausblick auf das heurige Jahr: Derzeit liegen der „Stopline“ etwa 5.700 Meldungen vor. „Eine vorsichtige Prognose: Ich glaube nicht, dass die Zahlen von 2018 erreicht werden. Nach jetzigen Stand liegen wir hochgerechnet über 2019, aber unter 2018.“ In jenem Jahr hatten zwei, drei Melder besonders oft auf Inhalte hingewiesen, wie die Mitarbeiter der Hotline aufgrund der Art der Meldungen vermuten - die Meldungen sind ja anonym. Darüber hinaus wurden in Deutschland einige große Fälle von Kindesmissbrauch bekannt, was zu ausführlicher Berichterstattung führte und so das Problem besonders in der Öffentlichkeit verankerte.

2020 könnte nicht zuletzt wegen der Coronakrise ein besonderes werden: „Jeder ist viel mehr online, kaum jemand traf sich real“, sagte Schloßbauer. Die „Stopline“ stellte in den Monaten März, April und Mai jedenfalls einen Anstieg fest. „Ich könnte mir schon vorstellen, dass da ein Zusammenhang besteht.“

Wie sich die Pandemie auf die Tätigkeit der Hotline auswirkt, „diese Frage stellen wir uns alle“, ergänzte ISPA-Generalsekretär Schubert. Er wies auf die Reisebeschränkungen hin: Pädophile, die sonst oft nach Asien oder in andere Staaten gereist seien, „können dies nicht tun. Der Verdacht liegt nahe, dass sie nun verstärkt im Internet nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs suchen“. Kritisch untersucht werde auch das Home-Working. Schubert sprach von Spekulationen auf diversen Plattformen, dass es für Pädophile leichter sein könnte, an die wegen des Home-Office der Eltern unbeaufsichtigten Kinder heranzukommen.

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