UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Annexion des besetzten Westjordanlandes gewarnt. „Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben“, sagte Guterres am Mittwoch.

Der UN-Chef sprach vor dem UN-Sicherheitsrat in New York von einem „Wendepunkt“ im Nahostkonflikt und forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.

Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen Plan des US-Präsidenten Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben.

Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine „Souveränität ausweiten“. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt in der Region. Die EU stuft eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein.

Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenov sprach am Mittwoch davon, dass eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als jemals zuvor. „Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden.“

Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet auslösen. „In den kommenden Wochen könnten Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider Völker irreparablen Schaden zufügen“, sagte Mladenov. Zu den politischen Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Coronakrise, durch die die Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten.


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