Widmungsverfahren: "Die Gemeinde ist immer im Recht“

Überall in Österreich möglich, nur in Tirol nicht: Anwalt fordert in Widmungsverfahren Parteienstellung für Grundstückseigentümer. Unterländer bekämpft erfolglos Rückwidmung.

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Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – „Du hättest eben gleich bauen sollen. Hättest du was hingestellt, dann wäre es nicht zur Rückwidmung gekommen.“ Mit dieser lapidaren Aussage eines Gemeindevertreters will sich ein Tiroler, der das Erbe seines Vaters – ein Baugrundstück – an eines seiner Kinder weitergeben wollte, nicht zufriedengeben. Nach etlichen Gesprächen mit Rechtsanwälten und Raumplanern kam er zur Erkenntnis, dass die Gemeinde immer im Recht und er als Bürger letztlich machtlos sei. Das TT-Ombudsteam, das immer wieder mit der Problematik von Rückwidmungen beschäftigt ist, bat einen Experten, die Thematik zu erklären:

„Rechtsgrundlage für Rückwidmungen von Bauland in Freiland ist das Tiroler Raumordnungsgesetz. Tatsächlich enthält es in diesem Zusammenhang den Begriff der Rückwidmung überhaupt nicht. Es definiert auch nicht, wann und unter welchen Voraussetzungen Rückwidmungen zulässig sind. Es legt fest, unter welchen Voraussetzungen durch die Gemeinde eine Entschädigung für eine derartige ,Rückwidmung‘ zu erfolgen hat“, sagt der Innsbrucker Rechtsanwalt Martin Fuith.

Parteistellung kommt ausschließlich der Gemeinde zu

„Wir bewegen uns hier im Bereich der Gemeindeautonomie. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass grundsätzlich einer Gemeinde ein sehr weiter Planungsspielraum zusteht. Nur dann, wenn in willkürlicher, exzessiver Weise dieser Planungsspielraum missbraucht wird, kann unter Umständen eine Rückwidmung erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.“ Dieser habe den Grundsatz festgelegt, dass niemand einen Anspruch auf eine bestimmte Widmung hat.

Bemerkenswert ist für Fuith, „dass anders als in anderen Bundesländern in Tirol der Liegenschaftseigentümer auch im Widmungsverfahren keine Parteistellung hat. Diese Parteistellung kommt ausschließlich der Gemeinde zu.“ Er empfiehlt Grundbesitzern deshalb, regelmäßig in den Flächenwidmungsplan, der auch elektronisch für jede Gemeinde abgerufen werden kann, Einsicht zu nehmen, um sich zu überzeugen, dass sich die Widmung einer Liegenschaft nicht geändert hat.

Da der Liegenschaftseigentümer im Widmungsverfahren keine Parteistellung hat, kann er auch keine bescheidmäßige Erledigung bei einem Antrag im Zusammenhang mit einer Widmung stellen. „Die Widmung an sich stellt eine Verordnung der Gemeinde dar, die von der Landesregierung genehmigt werden muss. Es treten immer wieder Härtefälle auf, bei denen es einem Liegenschaftseigentümer aus finanziellen Gründen gar nicht möglich ist, eine Bebauung durchzuführen, aber dennoch für die nächste Generation eine Liegenschaft als Bauland gewidmet bleiben soll“, berichtet der Rechtsexperte.

Bei Umwidmung tritt fast gänzliche Entwertung der Liegenschaft ein

Besonders problematisch seien Fälle, bei denen Bauland mit Hypotheken belastet ist. „Im Falle einer Umwidmung tritt eine fast gänzliche Entwertung der Liegenschaft ein. Damit verliert der Liegenschaftseigentümer unter Umständen die von seiner Bank verlangte Sicherheit für einen Kredit“, klärt Fuith auf. Es sei auch rechtlich nicht einzusehen, dass Liegenschaften, die mit Pfandrechten belastet sind, nicht rückgewidmet werden, aber Liegenschaften, die unbelastet sind, schon.

„In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass eine befristete Baulandwidmung vorgesehen ist. Dies betrifft aber nur neue Widmungen und nicht bestehende. Dennoch haben die Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit einer Rückwidmung von bereits gewidmetem Bauland.“ Er könne Betroffenen nur raten, wachsam zu sein und bereits im Zuge des von der Gemeinde beabsichtigten Widmungsvorganges Einwendungen zu erheben, allerdings sind diese leider nicht als Rechtsmittel anzusehen. Gerade in dieser Phase könne ein entsprechender Rechtsbeistand unter Umständen noch durch sachliche Überzeugungsarbeit eine drohende Rückwidmung verhindern.

Fuith: „Es wäre zu begrüßen, wenn auch in Tirol die Parteistellung von Liegenschaftseigentümern im Zuge des Widmungsverfahrens eingeführt würde. Im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis des Landes zur Mobilisierung von Baulandreserven und persönlichen Adressen von Liegenschaftseigentümern darf nicht übersehen werden, dass viele unbebaute Liegenschaften für künftige Generationen bewahrt werden sollen und nicht als Spekulationsobjekte dienen.“

Jedes Jahr werden in Tirol über tausend Änderungen im Flächenwidmungsplan

Laut Peter Hollmann, Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Landes, müssen geplante Umwidmungen der Gemeinde vier Wochen lang zur Stellungnahme aufliegen. Bei den meisten Verfahren wird davon kein Gebrauch gemacht, aber es gebe immer wieder auch – meistens große – Projekte, gegen die Unterschriften gesammelt werden. Jedes Jahr werden in Tirol über tausend Änderungen im Flächenwidmungsplan vorgenommen. Die Raumplaner prüfen, ob die Verfahren korrekt abgewickelt werden. Früher gab es immer wieder Probleme, weil Fristen nicht eingehalten oder Parzellennummern verwechselt wurden, berichtet Hollmann. „Durch den elektronischen Flächenwidmungsplan in Tirol, der einzigartig in Österreich ist, werden Fehlerquellen weitestgehend ausgeschlossen. Beschwerden können beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden.“

Der zutiefst enttäuschte Tiroler, der sich auch noch sagen lassen musste, er sei ein Spekulant, hofft unterdessen weiter, wie geplant über das von seinem Vater erworbene Bauland verfügen zu dürfen. Das TT-Ombudsteam wird berichten.


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