Nationaler Sicherheitsrat wird zu Bundesheer einberufen

In der Aufregung um ihre Reformpläne zur Heeresstruktur hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) gebeten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt. Tanner betonte am Freitag, dass die militärische Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleibt. Zudem gab es eine Aussprache mit den Grünen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als „Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres“ verstanden wissen wollte.

Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. „Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben“, meinte sie. „Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres“, daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten. Die Welle der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: „Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist.“

Mit der Verkündung der Bundesheer-Reformpläne durch ihr Kabinett hatte Tanner auch beim Koalitionspartner für „Irritation“ gesorgt - denn die Grünen waren darüber nicht informiert. Freitagmittag gab es deshalb auf Wunsch des grünen Wehrsprechers David Stögmüller ein Treffen mit der Ressortchefin. Man habe eine „gute Aussprache“ gehabt, sagte er der APA.

Er habe wissen wollen, welche Pläne Tanner habe, „die mir noch nicht bekannt waren“, meinte Stögmüller nach dem Treffen. Als Koalitionspartner wäre er gerne informiert gewesen, schließlich wolle er die Ministerin ja bei der Umsetzung im Sinne des Regierungsprogramms unterstützen. Essenziell sei es, dass der Generalstab und die gesamte Mannschaft mit im Boot seien, befand Stögmüller. Auch sei ihm wichtig, dass das Parlament eingebunden werde, betonte er. Außerdem dürfte die Ministerin laut Stögmüller planen, am kommenden Dienstag im Plenum eine Erklärung abzugeben - was sich die Opposition dringend wünscht.

Die Oppositionsparteien haben sich derweil in ihrem Ärger über die Heeres-Reformpläne zu einem Schulterschluss zusammengefunden: FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch warf Tanner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem roten und seinem pinken Kollegen einmal mehr einen geplanten Verfassungsbruch vor und forderte eine Erklärung in der nächsten Nationalratssitzung. Auch sie verlangten die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Gesprächsbedarf abseits des - vertraulichen - Sicherheitsrates sehen die Wehrsprecher auch im Parlament. Bösch forderte Tanner „dringend“ auf, in der Nationalratssondersitzung kommenden Dienstag eine Erklärung abzugeben und den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort zu stehen. Eine „Dringliche Anfrage“ ist damit nicht gemeint, denn die Oppositionsfraktionen hatten - vielleicht etwas vorschnell - auf jegliche Sonderinstrumente in der außerordentlichen Sitzung zu den Corona-Hilfen verzichtet. Sollte sich Tanner am 30. Juni weigern, werde man aber weitere parlamentarische Schritte setzen, versicherte Bösch.

Am Freitag meldete sich auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit einer eindringlichen Warnung vor der Zerstörung des Bundesheeres zu Wort. Kunasek warf der ÖVP vor, sich „außerhalb des Verfassungsbogens“ zu bewegen. Die ÖVP-Heerespläne würden der Neutralität widersprechen und die Landesverteidigung zur Unkenntlichkeit aushöhlen. Verteidigungsministerin Tanner erweise sich als „ahnungsloser und willkürlicher Erfüllungsgehilfe der türkisen Kurz-Jünger“, so Kunasek.

Die Unteroffiziersgesellschaft meinte indes in Anlehnung an Kanzler Kurz: „Genug ist genug.“ Kurz hatte mit diesen Worten nach Ausbruch der Ibiza-Affäre die türkis-blaue Koalition beendet. „Innerhalb von vier Jahren haben wir den fünften Minister und in diesem Zeitraum wurde zweimal mit mehr oder weniger Erfolg umstrukturiert. Dabei wurden operativ führende Kommanden übergeleitet, Verbände wurden waffengattungsspezifisch neu gegliedert und das Personal wurde umgeschult. Bevor sich jedoch die Truppe abseits der zahlreichen Inlands- und Auslandseinsätze wieder ihrer Kernaufgabe widmen und ihre Fähigkeiten weiterentwickeln konnte, kam ein neues Kabinett und mit diesem eine neue Struktur“, kritisierte der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig.

„Auch wenn aus politischer und teilweise militärischer Sicht strukturelle Evaluierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung als notwendig erachtet werden, so ist die Vorgehensweise bedenklich.“ Denn am Ende des Tages gehe es nicht nur um Truppenzeichen, die man am Papier verschiebe, sondern auch Soldaten, „die Treue geschworen haben und in letzter Konsequenz gemäß unserer Verfassung die Republik mit der Waffe verteidigen“, so Wohlkönig.

Der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka kritisierte im Gespräch mit der APA ebenfalls, dass die Aufgaben des Bundesheeres dem Budget angepasst werden und nicht umgekehrt. Es brauche eine breite Debatte in Österreich darüber, warum Verteidigung so „scheinheilig und stiefmütterlich behandelt wird, denn das Volk steht zu seinem Heer“, so Cibulka.


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