Erhöhte Wachsamkeit vor erneuter Kurden-Demo in Wien

Nachdem es in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, herrscht vor einer Demo von Kurden am Samstag erhöhte Wachsamkeit bei der Polizei. Für 17.30 Uhr ist eine Großkundgebung am Columbusplatz geplant, berichteten die Einsatzkräfte. Solche Aktionen kurdischer Demonstranten und linker Aktivisten waren zuletzt von türkischen Gruppen gestört worden.

Am Freitag, etwa zwischen 18.00 und 21.00 Uhr, begleitete die Polizei ungefähr 500 Demo-Teilnehmer Richtung Hauptbahnhof und versuchte damit, ein Aufeinandertreffen mit türkischen Gruppierungen zu verhindern. Trotz mehrerer Verletzter sei der Einsatz aus polizeilicher Sicht „erfolgreich“ verlaufen, berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Störversuche und auch ein direktes Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppierungen konnten von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten - teilweise unter Waffengebrauch und unter Anwendung von Körperkraft - unterbunden werden, hieß es weiter.

Insgesamt kam es laut Polizei zu drei Festnahmen. Ein 34-jähriger österreichischer Staatsbürger hatte aus der kurdischen Demonstration heraus versucht, eine Amtshandlung zu unterbinden, in dem er die Einsatzkräfte attackierte. Er wurde vorläufig festgenommen und in weiterer Folge auf freiem Fuß angezeigt. Zwei weitere Männer attackierten Beamte in einer Sperrkette und wurden ebenfalls vor Ort festgenommen.

Sowohl von den kurdischen Demonstranten als auch von den türkischen Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder der faschistischen türkischen Gruppierung „Graue Wölfe“ befunden haben sollen, wurde die Polizei mit pyrotechnischen Gegenständen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Durch den Knall eines Böllers erlitten fünf Einsatzkräfte einen Tinnitus, ein Polizist wurde von einer Flasche an der Schulter getroffen und ebenfalls leicht verletzt.

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Für die Demonstration am Samstagabend herrscht daher erhöhte Aufmerksamkeit bei der Polizei. Auf Twitter rief die Antifa dazu auf, erneut auf die Straße zu gehen, um ab 17.30 Uhr am Columbusplatz an einer „Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ teilzunehmen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp riefen indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Handeln auf. Nepp forderte den Minister auf, die „Ausländer-Demos“ zu verbieten. Hofer wünscht sich eine „Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer“.

Vor allem gegen die rot-grüne Stadtpolitik wetterte die Wiener ÖVP. „In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün“, kritisierten Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) am Freitagabend werteten die beiden als „Skandal der Extraklasse“.


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