Steiermark wählt Gemeinderäte mit drei Monaten Verspätung

In der Steiermark haben um 6.30 Uhr mit mehr als drei Monaten Verzögerung - aufgrund der Covid-19-Pandemie - die Gemeinderatswahlen (außer in Graz) in 285 Kommunen begonnen. Wahlberechtigt sind 804.095 Personen. 33.480 davon hatten schon den Vorwahltag am 13. März genutzt, dann kam der Corona-Lockdown. Die Wahl wurde formal ausgesetzt und findet nun am Ersatzwahltag ihren Abschluss.

Die steirischen Gemeinderatswahlen sind die ersten Wahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie und gelten auch als Testlauf für die Vorarlberger Gemeinderatswahlen und vor allem die Wien-Wahl im Herbst. Für die Wahllokale wurden spezielle Corona-Hygienemaßnahmen ergriffen. Das erste Wahllokal öffnete bereits um 6.30 Uhr, die meisten schließen in den Mittagsstunden, die letzten um 14.00 Uhr.

Bis zum 22. März waren schon 92.974 Wahlkarten ausgegeben worden, bis Freitag, 26. Juni, kamen 80.376 hinzu. Das bedeutet einen neuen Wahlkartenrekord von 173.366 ausgestellten Karten.

Zu vergeben sind 5.051 Mandate (2015: 5.088) die geringere Zahl resultiert trotz gestiegener Wahlberechtigtenzahl aus der freiwilligen Auflösung der Gemeinde Murfeld sowie manchen Fusionen, die die Zahl der Gemeinderäte drückten.

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Bei den Kommunalwahlen 2015 - ganz im Zeichen der damaligen Gemeindefusionen - erzielte die ÖVP bei einem Verlust von rund 4 Prozentpunkten 42,72 Prozent. Die SPÖ, die damals noch den Landeshauptmann mit Franz Voves stellte, musste Verluste von rund 5,42 Prozentpunkten hinnehmen und erzielte 31,57 Prozent. Die ÖVP stellt 202 von 285 Bürgermeistern, die SPÖ 82. In einer Halbzeitlösung mit der ÖVP stellt die SPÖ in der Bergbaugemeinde Breitenau am Hochlantsch derzeit ihren einzigen Ortschef. Nur die Volkspartei tritt in allen Kommunen an, in der früheren Gruben-Gemeinde Lassing sogar als einzige wahlwerbende Gruppierung.

Erste Ergebnisse werden gegen 15.00 Uhr erwartet. Spannend dürfte die sonntägige Wahl u.a. in den drei obersteirischen Spitalstandorten Bad Aussee, Rottenmann und Schladming werden - hier hat es in den vergangenen Jahren Auseinandersetzungen wegen der von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Spitalsreform mit einem Zentralspital in Stainach gegeben. Traditionell ist die Gemeindepolitik in ländlichen Gebieten eher schwarz, in den meisten größeren Städten, vor allem in den Industriegebieten dominiert Rot. Allerdings hatte es bei den letzten Wahlen bzw. in den danachfolgenden Verhandlungen durchaus Machtwechsel gegeben, etwa in Frohnleiten von Rot zu Schwarz oder in der immer noch rot dominierten weststeirischen Stadt Köflach.


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