Annexionsplan Israels: Schicksalswoche für Nahost

Israels Premier Netanjahu will sein Land auf Kosten der Palästinenser vergrößern. Am Mittwoch will er Details nennen. Der Widerstand ist groß.

Die israelische Siedlung Efrat südlich von Bethlehem. Bei den Siedlungen handelt es sich in vielen Fällen um befestigte Kleinstädte.
© AFP

Tel Aviv –In dieser Woche könnte eine Vorentscheidung fallen für die Zukunft Israels und der gesamten Region. Israels Premier Benjamin Netanjahu will mit Unterstützung der US-Regierung Teile der besetzten Gebiete dem israelischen Staatsgebiet einverleiben. Im Koalitionsvertrag hat er sich das Recht gesichert, ab Anfang Juli einen Annexionsplan im Parlament einzubringen. Doch im In- und Ausland gibt es Warnungen und heftigen Widerstand. Bis gestern blieb unklar, was Netanjahu vorlegen wird.

Die Grundlage einer Vergrößerung Israels auf Kosten der Palästinenser bildet der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Er spricht Israel etwa ein Drittel der besetzten Gebiete zu. Den Palästinensern bliebe eine zerstückelte Enklave innerhalb Israels, in der sie laut dem Plan ihren eigenen Staat errichten dürfen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und Israel die Sicherheitskontrolle überlassen. Die Palästinenser und der Rest der Welt lehnen dies nahezu geschlossen ab.

Auch innerhalb der US-Regierung ist umstritten, ob und wie entschlossen Israel den Plan einseitig umsetzen soll. Mehrtägige Debatten im Weißen Haus sollen vergangene Woche ohne Ergebnis geblieben sein. Gestern debattierte auch die israelische Regierung über das Thema. Netanjahus gemäßigter Koalitionspartner Benny Gantz mahnte zur Zurückhaltung.

Israelische Sicherheitsexperten warnen vor dem Risiko einseitiger Schritte. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat erklärt, eine Annexion sei eine Kriegserklärung. Und selbst der besonnene König von Jordanien, Abdullah II., hat vor einem massiven Konflikt gewarnt.

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Es drohen diplomatische Verwerfungen mit der EU

Überraschender Widerstand kam zuletzt auch von der israelischen Siedlerbewegung. Sie will die Kolonisierung der besetzten Gebiete wie bisher schrittweise vorantreiben und eines Tages auf das gesamte biblische Palästina ausdehnen. In einer Entscheidung Netanjahus, die das Land zwischen Israel und den Palästinensern aufteilt, sehen sie laut New York Times das Ende ihres „religiös-zionistischen Projekts“.

Zudem drohen diplomatische Verwerfungen mit der EU, Israels wichtigstem Handelspartner, die eine Annexion als Völkerrechtsbruch betrachtet. Diese ist allerdings intern gespalten in der Frage, wie sie darauf reagieren soll. Laut einer Analyse von Reuters sind mindestens acht EU-Länder bereit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Dass es ausgerechnet unter deutschem Vorsitz und gegen den Widerstand von Netanjahu-Verbündeten wie Ungarns Premier Viktor Orbán dazu kommt, gilt zwar als unwahrscheinlich. Aber selbst Außenminister Alexander Schallenberg, der in der Frage zu den Bremsern gehört, erklärte kürzlich: „Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht.“ (floo)


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