Betriebsrat: Wählen soll schon mit 16 möglich sein

Künftig soll zwei Jahre früher die Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen möglich sein. Eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums ist in Begutachtung.

16-jährige Lehrlinge sollen künftig ein Mitspracherecht bei der Wahl ihrer Vertreter erhalten. Die Novelle ist in Begutachtung.
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Wien – Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre festgeschrieben, nun gelangt das Vorhaben zur Umsetzung. Eine entsprechende Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums ist in Begutachtung, Stellungnahmen sind bis 3. August möglich.

„Die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen war längst überfällig. Junge Menschen leisten einen wichtigen Beitrag in Betrieben, deshalb dürfen sie auch nicht von Betriebsratswahlen ausgeschlossen werden. Nur so können die Interessen der Lehrlinge gehört werden“, loben der Lehrlingssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, und die Jugendsprecherin Barbara Neßler die Initiative. Zorba ergänzt: „Wichtig ist, dass auch die Jugendvertrauensräte als Anlaufstelle für Lehrlinge weiterhin erhalten bleiben und gestärkt werden.“

„Erfreulicher Tag für die Jugend“

Hocherfreut über die Anpassung des Wahlalters auf 16 Jahre ist Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP. So werde sichergestellt, „dass auch die Stimme von jungen Menschen in Betrieben gehört wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, denn nur wer auch mitbestimmen und etwas verändern kann, wird auch von sich aus aktiv mitgestalten.“ Die Junge ÖVP setze sich seit Jahren für eine starke Einbindung junger Menschen in der Politik ein, betont Sachslehner.

Von einem „erfreulichen Tag für die Jugend“ spricht die Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Susanne Hofer: „Jahrelang hat die ÖGJ diese Herabsetzung des Wahlalters gefordert – nun werden die Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen im Betrieb endlich ausgeweitet.“ Dass trotzdem ein Drittel der Lehrlinge – nämlich jene unter 16 Jahren – vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, bedauert Hofer. Das Alter müsse für die Wahl des Betriebsrats unerheblich sein, betont die ÖGJ-Vorsitzende. (TT)

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