Leere Kassen sorgen für Konflikt in der ÖGK

In der Österreichischen Gesundheitskasse gärt es. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bricht erneut ein alter Konflikt auf.

Anlass für den jüngsten Konflikt bilden die Verluste der Gesundheitskasse. Andreas Huss, er übernimmt mit 1. Juli turnusmäßig die Funktion des Obmanns in der ÖGK, meldete bei der Regierung einen Bedarf von 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro an.
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Wien – Der Umbau der Sozialversicherungen, neun Gebietskrankenkassen wurden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst, sorgte einmal mehr für einen Krach zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Prestigeprojekt der vorzeitig gescheiterten ÖVP/FPÖ-Koalition sorgte unter anderem zu einer Machtverschiebung zu Gunsten der Arbeitgeber.

Anlass für den jüngsten Konflikt bilden die Verluste der Gesundheitskasse. Andreas Huss, er übernimmt mit 1. Juli turnusmäßig die Funktion des Obmanns in der ÖGK, meldete bei der Regierung einen Bedarf von 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro an. Der Arbeitnehmer-Vertreter hatte am Sonntagabend in der ZiB 2 ein „Kassenfinanzierungspaket“ gefordert, die Regierung müsse den Sozialversicherungen das wegen der Corona-Pandemie fehlende Geld ersetzen. Die ÖGK könne vielleicht noch ein halbes Jahr von ihren Rücklagen leben, aber dann werde man den Zuschuss des Bundes brauchen, um „die normale Versorgung“ weiterführen zu können.

Tags darauf rückte der Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, aus, um Huss für diese Aussagen scharf zu kritisieren. „Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und den Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen. Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation „heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger“, sagte Lehner. „Allein Huss’ Forderung nach ‚600 Millionen bis einer Milliarde Euro‘ zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen.“ Lehner übergibt mit 1. Juli den Vorsitz im Dachverband an die Arbeitnehmervertreterin Ingri­d Reischl.

Die SPÖ unterstützt die Forderung von Andreas Huss nach einem Kassenfinanzierungspaket. Andernfalls müssten die Kassen entweder auf Kosten der Ärzte oder bei den medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einsparen, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Grünen meinten hingegen, dass man die Diskussion erst mit validen Zahlen führen solle. (misp)

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