Kein Misstrauensantrag: Geisler bleibt das Schicksal Tilgs erspart

Drei Stimmen fehlen Liste Fritz, FPÖ und NEOS für einen Misstrauensantrag gegen LHStv. Josef Geisler. Die SPÖ spielt nicht mit – weil es nicht nur um Sexismus geht.

LHStv. Josef Geisler (VP) wird sich wohl morgen im Landtag keinem Misstrauensantrag stellen müssen.
© Thomas Boehm / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es wäre der zweite Misstrauensantrag gegen einen ÖVP-Politiker binnen zweier aufeinanderfolgender Landtagssitzungen. Doch dazu dürfte es – so der Stand gestern zu Redaktionsschluss – gar nicht erst kommen.

Wie berichtet, musste die schwarz-grüne Koalition erst im Mai-Landtag ausrücken, um mit ihrer Mehrheit einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) abzuschmettern. Selbiger war durch Aussagen und Entscheidungen während der Corona-Krise unter Beschuss geraten. Doch die vereinte Opposition führte weitere Grunde auf, um Tilg zu stürzen: Rettungsdienst-Ausschreibung, Spitalsreform und Pflegedienstentlohnung.

Dem nach seinem „Luder-Sager“ angeschlagenen LHStv. Josef Geisler (VP) hätte jetzt Ähnliches geblüht. Der Sexismus-Vorwurf ist der Aufhänger für den von der Liste Fritz vorbereiteten Misstrauensantrag. Den NEOS hätte das für eine Zustimmung gereicht. Der FPÖ nicht, wie sie noch Anfang Juni betonte. Und trotzdem waren die Blauen gestern plötzlich mit an Bord, wie Landeschef Markus Abwerzger gegenüber der TT bestätigte: „Wir werden diesen Misstrauensantrag unterstützen.“ Aber nicht etwa aufgrund des Sexismus-Vorwurfs, sondern wegen zusätzlicher Geisler’scher „Verfehlungen“, um die der Antrag erweitert werden sollte.

Als da wäre die heftig kritisierte Gatterjagd in Kaisers. Hier sollte laut FP-Antrag die Rotwild-Tbc-Bekämpfungsverordnung neu erlassen werden, sodass Abschüsse in Wildgattern verboten werden. Schwarz-Grün änderte ihn im Ausschuss um – Wildgatter-Abschüsse sollen somit lediglich „vermieden“ werden. Geisler habe „die Unwahrheit gesagt“, begründet Abwerzger. Auch die Hü-Hott-Förderpolitik in Sachen Achenseebahn wird Geisler zur Last gelegt. Und zu guter Letzt führt die Liste Fritz noch die Kostenüberschreitungen bei Rad-WM und Nordischer WM in Seefeld ins Treffen. „Auch Geisler war hier verantwortlich, dass die Budgets eingehalten werden“, begründet Liste-Fritz-Klubobfrau Andre­a Haselwanter-Schneider. In Summe also vier inhaltliche Gründe, wieso Liste Fritz, NEOS und FPÖ Geisler aus dem Amt haben wollen.

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Doch letztlich haben die drei die Rechnung ohne die SPÖ gemacht. Zumindest drei der sechs SP-Abgeordneten wären notwendig, damit es der Misstrauensantrag überhaupt erst in den Landtag schafft. Liste Fritz, NEOS und FPÖ bringen nur neun der nötigen zwölf Stimmen auf die Waagschale. Kurz sollen die Roten in den vergangenen Tagen doch mit einer Unterstützung des Antrags geliebäugelt haben. Voraussetzung: Die FPÖ müsse mitziehen. Gestern gab die SPÖ ihren Oppositionskollegen dann doch lieber einen Korb. Wohl auch, weil SP-Chef Georg Dornauer in der Sexismus-Debatte nicht unvorbelastet ist. Seine Stellvertreterin Elisabeth Fleischander­l begründet dies so: „Wir wollen strukturellen Sexismus aufzeigen und keinem Antrag zustimmen, dessen Begründung noch gar nicht steht.“ Das, so Fleischanderl, sehe die gesamte Fraktion so.


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