Cyberdefense und Katastrophenschutz: Verbalschlacht wegen Heeresreform

Ministerin Klaudia Tanner erläuterte den Abgeordneten ihre Vorhaben. Jene der Oppositionsparteien goutieren diese nicht.
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Von Karin Leitner

Wien – Ein Hintergrundgespräch mit Folgen. Radikale Reformpläne für das Heer hat ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei diesem verkünden lassen; sie war nicht dabei: Die militärische Landesverteidigung werde kein Schwerpunkt mehr sein, die Truppe werde auf Cyberdefense und Katastrophenschutz ausgerichtet.

Tanner musste ob dessen zum Rapport beim Bundespräsidenten, dem Oberbefehlshaber des Heeres. Die Oppositionellen tobten wegen der Absichten der Ministerin – und verlangten eine „Erklärung“ dazu im Hohen Haus. Die gab es gestern. In einer Nationalratssondersitzung zur Causa Corona.

„Ja, über die Kommunikation in der vergangenen Woche kann man diskutieren. Das haben wir intern auch getan“, befand Tanner, fügte aber an, dass „jede Veränderung zu Widerstand“ führe. Dass die Landesverteidigung „das Grundverständnis“ des hiesigen Heeres bleibe, „steht außer Frage“. Es gehe ihr aber darum, sie „weiterzudenken“. Österreich müsse vor neuen Bedrohungen geschützt werden – vor Cyberangriffen, Terror, „Migrationskrisen“, Naturkatastrophen, Pandemien. Dahingehend sei „auszubauen“, sagte Tanner: „Das werden wir tun. Und das tun wir jetzt schon.“ Alle Garnisonen würden erhalten bleiben. Und bei der Truppe werde „sicher nicht gespart“.

Ihre Kritiker zürnten neuerlich. „So geht Landesverteidigung nicht“, konstatierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Reduzieren Sie das Heer nicht auf ein technisches Hilfswerk, das in Konkurrenz steht zu den freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehren.“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortete „den nächsten Rohrkrepierer“ der „Noch-Bundesministerin“, ein „Großattentat“ auf das Heer, „nicht einen kleinen Kommunikationslapsus. Sie agieren wie eine politische Abrissbirne.“ Die ÖVP wolle „eine Minimundus-Armee“.

Er sei „fassungslos“, sagte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Reformen seien nötig, basierend auf einer Risikoanalyse. Die gebe es nicht. Die ÖVP sei zu einer „Unsicherheitspartei“ geworden – „mit einer Unsicherheitsministerin“.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach wegen der Art der Kommunikation Tanners von „Irritationen“. Sie verwies aber auf das Regierungsprogramm, in dem eine Reform der Landesverteidigung festgeschrieben sei. Das Heer sei „zukunftsfit“ zu machen. Mit Blick auf Tanner merkte sie an: „Nur Mut, Frau Ministerin, der Weg ist der richtige.“


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