China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und dem Sender Now TV verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz am Dienstag. Es richtet sich vor allem gegen aus der Sicht Pekings subversive, separatistisch oder terroristische Aktivitäten.

Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die pro-demokratische Partei Demosisto gab bereits ihre Auflösung bekannt. „Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen“, teilte Demosisto auf Twitter mit. Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Das Votum in Peking sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die „South China Morning Post“. Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. „Wir bedauern die Entscheidung“, sagte Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Die EU habe China ihre große Sorge über das Gesetz mitgeteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde nun mit ihren internationalen Partnern über mögliche Maßnahmen als Reaktion beraten.

Auch Amnesty International übte Kritik. „Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes ist ein schmerzhafter Moment für die Menschen in Hongkong und stellt die größte Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt dar“, erklärte Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.


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