Weiter Wirbel um TSD: Noch kein Vergleich bei eingestürzter Traglufthalle

Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft ist Geschichte, doch die TSD kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus.
© Vanessa Rachlé

Innsbruck – Seit Pläne über Umstrukturierungen samt sensibler Daten plötzlich im Intranet der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) aufgetaucht sind, brennt dort der Hut. Gestern tagten Aufsichtsrat und Generalversammlung. Gegenüber der TT bezeichnet TSD-Geschäftsführer Johann Aigner die in den Protokollen angedachten Personalmaßnahmen wie Stundenreduktionen bzw. Mitarbeiterabbau lediglich als Szenarien. „Derzeit gibt es dazu keine Überlegungen, im Gegenteil. Schließlich haben wir zuletzt 160 neue Asylwerber zugewiesen bekommen.“

Dass ein neues Organigramm mit Veränderungen in der Personalorganisation und -struktur ausgearbeitet wird, gibt Aigner hingegen offen zu. „Das war auch heute Thema im Aufsichtsrat.“ Wirtschaftlich sei für 2019 von „einem Abgang auszugehen“, für heuer wolle man den notwendigen Betriebszuschuss des Landes so gering wie möglich halten, fügt der TSD-Geschäftsführer hinzu. Noch offen ist jedoch der Vergleich mit der Versicherung über die im Jänner 2019 eingestürzte Traglufthalle in Hall, der Aufsichtsrat hat noch nicht zugestimmt. Die TSD bewerten den Restwert der Halle mit 598.201 Euro. Obwohl es keine Unterkunft mehr gibt, müssen die TSD noch bis November 2020 Grundstücksmiete von monatlich 6513 Euro zahlen. Die Stadt Hall besteht darauf. „Der Vertrag wurde damals auf diese Laufzeit abgeschlossen“, bedauert Aigner.

Wegen der viel kritisierten Veröffentlichungen im hauseigenen Internet machte Aigner Meldung bei der Datenschutzbehörde. Damit ist für ihn die Sache erledigt.

Kein Verständnis für die Vorgänge hat indes der TSD-Betriebsrat, er verlangt volle Aufklärung über mögliche Umstrukturierungen und über die wirtschaftliche Situation bei den TSD. Wie auch SPÖ, FPÖ und Liste Fritz. Kritik wird darüber hinaus an dem von Aigners Vorgänger verfassten Handbuch geübt, wonach Aufsichtsratsmitglieder zu ihren Geburstagen mit Präsenten wie Rotwein oder Champagner im Wert von 100 Euro bedacht werden sollen.

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SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert eine Neubesetzung des Aufsichtsrats. „Ich fühle mich einmal mehr darin bestätigt, dass nach Vorlage und Debatte des Endberichts zum U-Ausschuss an einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes kein Weg vorbeiführt.“ Für FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger bleiben „ein wirtschaftlicher und struktureller Sauhaufen“. Er spricht sich für die Auflösung und die Rückeingliederung der Flüchtlingsagenden in die Landesverwaltung aus.

Ebenfalls deutliche Worte findet LA Markus Sint von der Liste Fritz. „Der Geschäftsführer und Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer planen Personalabbau an Mitarbeitern vorbei.“ Das sei ein Skandal für ein Unternehmen des Landes. (pn)


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