Nach Kritik: Land stockt Arbeitnehmerfonds auf und verlängert Laufzeit

Landesregierung und AK dehnen Bezieherkreis aus und verlängern Laufzeit des Hilfspakets bis Jahresende.

Der Landtag tagte gestern erneut im Innsbrucker Congress.
© Müller

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Land und Arbeiterkammer hatten sich mehr Anträge erwartet. Wie berichtet, war der Covid-Arbeitnehmerfonds eines der ersten Hilfspakete, welches im Land zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen – in erster Linie all jenen rund 45.000, die im Land ihren Job verloren hatten – geschnürt wurde. Tatsächlich gingen von Mitte April bis Mitte Juni jedoch „nur“ rund 5000 Ansuchen auf Unterstützung ein. Davon wiederum wurden an die 1900 abgelehnt, weil sie die Anforderungen nicht erfüllt hatten. Galt es doch als ein Hauptkriterium, einen mindestens 30-prozentigen Haushaltseinkommensverlust nachzuweisen. Von den so im Fonds reservierten zwölf Millionen Euro wurden daher bis zu diesem Zeitpunkt nur geschätzte 800.000 bis zu einer Million Euro ausbezahlt.

Was folgte, war Kritik aus den Reihen der Opposition, die Hilfe und das versprochene Geld kämen bei der Bevölkerung nicht an.

Am Dienstag hat die Landesregierung jetzt nachgebessert und den Covid-Arbeitnehmerfonds auf neue Beine gestellt. So wird die Höhe des Haushaltseinkommensverlustes auf 20 Prozent gesenkt. Weiters wird die Inanspruchnahme des Fonds bis zum Jahresende verlängert. Ursprünglich wäre der Fonds mit Ende Juni ausgelaufen. Darüber hinaus wird das kommende halbe Jahr in zwei Förderstufen eingeteilt. In diesen können jeweils eigens Unterstützungsanträge gestellt werden. Die erste Etappe geht vom 1. Juli bis 30. September, die zweite dann von 1. Oktober bis Ende Dezember.

In Tirol wird es in absehbarer Zeit auch einen „runden Tisch gegen die Armut“ geben. Diesen hatte SP-Landtagsabgeordneter und ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth erneut im Landtag von LH Günther Platter (ÖVP) eingefordert: „Der Arbeitnehmerfonds wirkt nur kurzfristig – viele ArbeitnehmerInnen stehen aber vor existenzbedrohenden Situationen.“ Angesichts eines durchschnittlichen Arbeitslosenbezugs von unter 1000 Euro seien „viele armutsgefährdet“, so Wohlgemuth. Platter versprach, den coram publico, den runden Tisch, abzuhalten.

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