Hofer vor dem Ibiza-Ausschuss: Postenvergabe nach dem „2 zu 1“-Schlüssel

Ex-FPÖ-Minister und -Regierungskoordinator Norbert Hofer gibt im U-Ausschuss Einblick in Praktiken der türkis-blauen Koalitionäre.

Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs hat tags zuvor im U-Ausschuss verbal gegen die ÖVP ausgeteilt, das tut Norbert Hofer nicht.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Er war Infrastrukturminister und FPÖ-Regierungskoordinator im türkis-blauen Kabinett von Sebastian Kurz. Nun muss sich Norbert Hofer zu damaligen Postenvergabepraktiken äußern. Im U-Ausschuss des Hohen Hauses. Hofer wird von der Justiz mittlerweile als Beschuldigter geführt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ob des Vorwurfs, der Unternehmer Siegfried S. sei im Gegenzug für eine Spende an den FPÖ-nahen Verein „Aus­tria in Motion“ zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht worden.

📽 Video | Hofer verteidigt Postenbesetzung

Hofer bestreitet das im U-Ausschuss; es gilt die Unschuldsvermutung. Geld für derartige Posten in staatsnahen Betrieben habe er „nie genommen, weder für mich noch für einen Verein“. Vom Verfahrensrichter gefragt, wie ÖVP und FPÖ Nominierungen gehandhabt haben, sagt der Blaue: Aufsichtsratsposten seien nach dem Schlüssel „zwei ÖVP zu eins FPÖ“ vergeben worden. Seine Partei sei gegen Proporz gewesen, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätten den Schlüssel aber vereinbart. Kandidaten der jeweiligen Partei seien „verschränkt“ worden; für Vorstände habe dieser Modus nicht gegolten.

Und Hofer beteuert, dass stets der Bestqualifizierte zum Zug gekommen sei. Eine bestimmte Parteimitgliedschaft oder finanzielle Gaben seien nicht verlangt worden. „Es wäre theoretisch auch möglich gewesen, dass ein Mitglied der Kommunistischen Partei bestellt wird.“

Dass er seinen Fluglehrer zum Geschäftsführer der Austro Control gemacht hat, dementiert Hofer. Dass Kathrin Glock, die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Aufsichtsrätin der Austro Control geworden ist, rechtfertigt er so: Als „Geschäftsführerin einer Luftfahrtgesellschaft“ sei sie dafür qualifiziert gewesen; zudem sei ihr Gatte schon im Aufsichtsrat gesessen. Strache hatte auf Ibiza angedeutet, dass Glock die FPÖ pekuniär unterstütze (dieser bestritt das, Strache revidierte seine Aussage).

Konfrontiert mit einem von den Glocks ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, zu dem auch Hofer geladen war – und wo er sich mit dem Schauspieler John Travolta fotografieren ließ –, sagt der jetzige Dritte Nationalratspräsident: „Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen.“ Angesprochen auf den vormaligen FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo, der unter Türkis-Blau zum Casinos-Finanzvorstand aufstieg – er ist tags zuvor in den U-Ausschuss geladen gewesen –, antwortet Hofer: „Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament. Er ist hineingegangen.“

Um die türkis-blauen Sechserrunden in der Wohnung des Kanzlers geht es auch. Diese seien „in hohem Maße privater Natur“ gewesen, sagt Hofer. Es seien aber auch Regierungsbelange wie Eurofighter und Mindestsicherung thematisiert worden. Gepflogenheiten nennt Hofer: Kurz habe immer selbst eine Jause fabriziert. Und wenn Strache auf den Balkon gegangen sei, sei ihm Kurz dorthin gefolgt – um ihn beim Rauchen nicht alleinzulassen.

Nach Hofer wird der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, von den Abgeordneten befragt. SPÖ und NEOS werten ihn als damaligen „technischen“ Koordinator, er beschreibt seine Rolle als die eines Beraters: „Es gab keinen verschwörungstheoretischen Hintergrund.“ Die Blauen hätten ihn etwa ersucht, bei den Regierungsverhandlungen seine Expertise einzubringen; das habe er in Sachen Verkehr und In­frastruktur getan. Was die Aufsichtsratsposten anlangt, sei ihm nach den ­koalitionären Gesprächen ein „Gentlemen’s Agree­ment“ kundgetan worden – der 2:1-Schlüssel. Damit habe man den Proporz mit einer 1:1-Besetzung beenden wollen, sagt Schiefer. „Das hat aber nicht überall stattgefunden.“ Mehrmals sei ein FPÖler nicht gefragt worden. Die ÖVP sei ein wenig „zögerlicher“ gewesen.

Ob des Verweises darauf, dass er im Chat-Verkehr Straches oft vorgekommen sei, sagt Schiefer: „Es war schwierig, in seinen SMS nicht vorzukommen.“ Strache habe bis zu 100 pro Tag verfasst.


Kommentieren


Schlagworte