Seehofer: „Unwürdiger Umgang“ der EU mit Bootsmigranten

Deutschlands Innenminister Seehofer will bis Jahresende einer gemeinsamen EU-Asylpolitik „ein gewaltiges Stück“ näherkommen.

Nach tagelangem Warten durfte die Ocean Viking mit 180 Migranten an Bord Montagabend vor Porto Empedocle auf Sizilien anlegen.
© AFP

Brüssel, Berlin –Mit einem Appell an die EU-Staaten, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen, ist Deutschlands Innenminister Horst Seehofer gestern in eine Videokonferenz der EU-Innenminister, darunter Karl Nehammer (ÖVP), gegangen. Die aktuelle Situation sei der EU „nicht würdig“, sagte der CSU-Mann: „Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?“ Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab, klagte er vor Beginn der informellen Videokonferenz.

Im Anschluss daran zeigte er sich allerdings zuversichtlich, der Verständigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft „ein gewaltiges Stück“ näherzukommen. Auch die Visegrad-Staaten hätten versichert, an einer Lösung interessiert zu sein, sagte Seehofer vor Journalisten. Letztlich „werden wir ein Regelwerk hinbringen, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt“, meinte er. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet.“ So ein Regelwerk müsse die Steuerung der Zuwanderung, Asylverfahren an den Außengrenzen, die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Personen ebenso beinhalten wie „einen legalen Weg nach Europa zu öffnen“.

Seenotrettung sollen Teil der Reformvorschläge der EU-Kommission sein

Speziell zur Seenotrettung meinte Seehofer, dass man gemeinsam mit den nordafrikanischen Staaten am 13. Juli in Rom überlegen werde, wie man die Zahl jener senke, die sich auf den Weg übers Mittelmeer machen. Dasselbe werde man dann am 22. und 23. Juli in Wien für die Westbalkanroute besprechen. Da es bis zu einer Lösung nach wie vor zu unverhältnismäßigen Belastungen für Italien, Malta und Griechenland kommen werde, hätten sich fast alle der 27 EU-Staaten zur Solidarität bereiterklärt. Sei es durch Aufteilung der Menschen oder durch andere Hilfestellungen. Wer welche Beteiligung angeboten habe, wollte Seehofer nicht sagen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge soll die Seenotrettung Teil der Reformvorschläge der EU-Kommission für die europäische Asylpolitik sein. Diese werde sie im September vorlegen, sagte die Schwedin. Der Vorschlag sei „mehr oder weniger fertig“. Zuvor müssten sich die EU-Staaten jedoch auf die gemeinsamen Finanzen – unter anderem den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise – einigen.

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Österreich strikt gegen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten

Das Scheitern der EU-Staaten, sich auf eine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung zu einigen, dauert schon lange an. Nur wenige Länder waren bereit, Asylwerber aus Italien zu übernehmen. Auch Österreich hat sich bisher strikt gegen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten ausgesprochen.

Auf den privaten Rettungsschiffen entstanden so immer wieder humanitäre Notlagen. Die Betreiber der „Ocean Viking“ berichteten zuletzt von einem Hungerstreik und mehreren Suizidversuchen. Nach tagelangem Warten durfte das Schiff mit 180 Migranten schließlich vor Sizilien anlegen. In der Nacht auf gestern wechselten die Migranten auf eine Quarantänefähre. (sta)


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