Erste Tiroler Covid-Urteile treffen Abstands-Muffel

Gestern gab das Landesverwaltungsgericht Tirol erste Entscheidungen zu Covid-19-Beschwerden bekannt. Nicht alle Strafen der Behörden hielten.

Volksfeststimmung auf der Innpromenade am Höhepunkt des Corona-Ausbruchs im März: Fehlender Abstand war für Gericht zu bestrafen.
© Thomas Boehm / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Während des Höhepunkts des Corona-Ausbruchs hielten steigende Ansteckungszahlen Gesetzgeber und Behörden auf Trab. Restriktive, jedoch oftmals auch ungenau bis widersprüchlich formulierte Schutznormen von Bund und Land hatten die Exekutive zum Einschreiten veranlasst. Die Amtshandlungen beispielsweise nach dem „Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ zogen dann für Unternehmer Strafen bis 30.000 Euro und für Normalbürger bis zu 3600 Euro nach sich. Gegen diese waren beim Landesverwaltungsgericht Tirol Einsprüche und 22 Maßnahmenbeschwerden gegen Befehls- und Zwangsgewalt erhoben worden.

Seit gestern liegen erste Urteilsveröffentlichungen vor. Demnach fanden die bereits bundesweiten Diskussionen und Entscheidungen rund um die teils unklare Gesetzeslage auch am Tiroler Verwaltungsgericht ihren Niederschlag.

Ein erster Fall beschäftigte sich mit der Beschwerde einer Tirolerin, welche am 28. März auf einer fremden Terrasse angetroffen wurde, als sie dort mit den Hausnachbarn gerade Kaffee getrunken hatte. 180 Euro sollte der Verlängerte dann kosten. Bezahlbar bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft.

Das Gericht gab der Beschwerde Folge und hob das Straferkenntnis auf. Die Begründung ergab sich direkt aus dem Wortlaut des Gesetzes. Zwar befände sich weder im Covid-19-Maßnahmengesetz noch in entsprechenden Verordnungen eine Definition des – zum Betreten verbotenen – öffentlichen Ortes, aber werde im Gesetz eben nur das Betreten öffentlicher Orte verboten und unter Strafe gestellt. „Da die Terrasse einer Wohnung keinen öffentlichen Ort darstellt, hat sie die angeführte Norm nicht verletzt und keine Verwaltungsübertretung begangen.“

TT-ePaper gratis testen und eines von drei E-Bikes gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Differenziert auch die Herangehensweise an den Fall eines Beschwerdeführers, der im Grenzland nach Deutschland zur Geldbehebung und zum Einkaufen gefahren war. Auch sein Straferkenntnis mitsamt 180 Euro Geldstrafe wurde aufgehoben. Das Gericht bezog sich auf den Text der herangezogenen Landesverordnung. Demnach war das Verlassen des Landesgebiets bei triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen – wie ein Gang zum Geldautomaten und das Beschaffen von Lebensmitteln – gestattet. Eine striktere Auslegung dieser Norm war zum Tatzeitpunkt zudem nicht in Geltung.

Einen Fingerzeig gab es auch hinsichtlich der Maßnahmenbeschwerde zu einer Betriebsschließung durch die Polizei. Diesbezüglich sei ein Einschreiten der Exekutive und die Setzung von Befehls- und Zwangsgewalt aus eigenem Antrieb unzulässig. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hätten in Hilfsfunktion ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Behörden tätig zu werden.

Klar bestätigt wurde hingegen die Bestrafung eines Parkbesuchers, der sich dort am 16. März mit vier Bekannten getroffen hatte. Insgesamt 260 Euro sind nun zu bezahlen. Es geht um das Nichteinhalten ausreichenden Mindestabstands. So war das Betreten des öffentlichen Parks damals durch keine der bekannten Ausnahmetatbestände gedeckt. Dazu war beim Zusammensitzen am Parktisch auch erkennbar der Mindestabstand zu den nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Mitanwesenden nicht eingehalten worden.


Schlagworte