Hass-im-Netz-Paket fast fertig, Klarnamenpflicht ist vom Tisch

Der Cyber-Paragraph wird reformiert, beleidigende Inhalte sollen schneller aus dem Netz verschwinden als bisher. Die Klarnamenpflicht ist aber vom Tisch.

Flankiert von ihren Ministerkolleginnen Susanne Raab und Karoline Edtstadler (l., beide ÖVP) und Klubchefin Sigrid Maurer stellte Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) ein Paket gegen Hass im Netz vor.
© APA

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Symbolik ist ein nicht unwichtiger Bestandteil von Politik. Dass der Bundesregierung das Thema „Hass im Netz“ wichtig ist, erkannte man somit gestern schon daran, dass gleich drei Ministerinnen und eine Klubchefin dazu vor die Presse traten – obwohl es inhaltlich doch eher vage blieb. „Gewalt, Hass und Beleidigung gibt es im Netz schneller und dauerhaft“, benannte Verfassungsministerin Karoline Edt­stadler ein Problemfeld und sprach von einem „gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss“, den es brauche.

📽 Video | Neue Maßnahmen gegen Hass im Netz

Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ hat die Regierung ja schon länger angekündigt bzw. im Regierungsprogramm festgeschrieben, noch im Juli soll es jetzt konkrete Gesetzesentwürfe geben. Neu hinzugekommen ist jedenfalls der Plan, das so genannte „Upskirting“ zu verbieten – also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. In Deutschland ist „Upskirting“ bereits strafbar, jetzt zieht Österreich nach, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ankündigte. Laut der inhaltlich dafür zuständigen Justizministerin Alma Zadić muss aber noch abgeklärt werden, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die bloße Aufnahme, so Zadić auf Nachfrage.

📽 Video | Regierung will gemeinsam gegen Hass im Netz auftreten

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Edtstadler kündigte an, dass sie im Bundeskanzleramt den Fokus auf das Medienrecht setzen werde. So will die Ministerin Social-Media-Plattformen beim Löschen von hetzerischen und beleidigenden Postings stärker und schneller in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer ist aber nicht geplant, auch die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen steht nicht mehr zur Debatte.

Zadić will im Strafrecht den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen. Bis jetzt konnte nur Hetze gegen Bevölkerungsgruppen verfolgt werden, künftig soll das auch bei Hetze gegen Einzelpersonen möglich sein. Und: Bei Cybermobbing braucht es keine Wiederholung, künftig soll es auch strafbar sein, beleidigendes Bildmaterial einmal hochzuladen. Wer rechtlich gegen eine Online-Beleidigung vorgehen möchte, muss künftig den Täter nicht mehr selbst ausforschen, das wird Sache der Gerichte. Im Zivilrecht sollen die Verjährungsfristen außerdem verlängert werden.

Laut Frauenministerin Raab sind zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18 Opfer von Online-Gewalt und Hass im Netz. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer stellte klar, die Grundrechte wahren zu wollen: „Manche Dinge sind geschmacklos und manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern.“

Die Reaktionen der Opposition fielen unterschiedlich aus. Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, sah in der Reform des Cybermobbing-Paragraphen einen überfälligen Schritt und eine Forderung der SPÖ erfüllt. Die FPÖ ortet einen „demokratiepolitischen Tiefschlag“. Damit werde „der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte“ Tür und Tor geöffnet, meinte Mediensprecher Christian Hafenecker, der sogar den „Wind des Ständestaates“ wittert.


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