Nationalrat: Erste Etappe der Reform des BVT beschlossen

Die Regierungsparteien haben die Neuerungen im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionellen haben Vorbehalte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Es waren auch intensive Monate im Hohen Haus – ob der Corona-Krise. Anfangs gab es Einhelligkeit, trotz grundsätzlich unterschiedlicher Parteienpositionen. Zusehends beklagten die Oppositionsparteien das, was die Regierungsparteien ÖVP und Grüne inhaltlich boten, um der Pandemie und deren Auswirkungen Herr zu werden. Gestern war der letzte Nationalratsplenartag vor der Sommerpause.

24 Tagesordnungspunkte gab es. Einer davon: Der erste Teil der Reform des Verfassungsschutzes; dessen Proponenten sind ja ob ihres Wirkens ins Gerede gekommen. Die Mandatare von Türkisen und Grünen haben jetzt eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-Mitarbeiter beschlossen. Mittels computerunterstützter Diagnostik werden Kompetenzen anonym getestet. Alle sechs Jahre wird geprüft, im Verdachtsfall früher.

Für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist damit der Verfassungsschutz „stärker und effizienter“ gemacht. Die Oppositionellen sind grundsätzlich für die Neuerung, wollen aber eine „Verordnungsermächtigung“ durch den Hauptausschuss des Parlaments. Dieses – von SPÖ, FPÖ und NEOS in einem Antrag vermittelte Begehren – wird von den Koalitionären aber nicht gutgeheißen.

Die Rechtsgrundlage für die Vertrauenswürdigkeitsprüfung wird im Polizeilichen Staatsschutzgesetz geschaffen. Im Gegensatz zur obligaten Sicherheitsüberprüfung ist das ein weiter reichender Eingriff in die Privatsphäre der Bediensteten. Personenbezogene Daten werden erhoben, inklusive Informationen zu Eltern, Ehepartnern und Erwachsenen, die im Haushalt leben. Und das Bundesamt wird ermächtigt, Auskunft von Gebietskörperschaften oder ausländischen Sicherheitsbehörden zu verlangen. Seine Partei könne dem Ansinnen etwas abgewinnen, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Ein Schwachpunkt sei aber, dass nicht geregelt sei, welche Möglichkeiten ein BVT-Mitarbeiter habe, wenn seine Prüfung negativ ausfalle.

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Die Freiheitlichen sagen: Weil es um einen „sensiblen Eingriff in Grundrechte“ gehe, sei eine Verordnungsermächtigung im Hauptausschuss vonnöten. „Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone“, konstatiert FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer. Während im Plenarsaal über die Causa debattiert wird, berichtet die Presse von einer neuen Facette in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Der untergetauchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll über einen Mittelsmann vertrauliche Informationen aus dem BVT und dem Innenministerium an die FPÖ weitergegeben haben.

Preis, dem die FP nicht zustimmt

Fortan gibt es einen Wiesenthal-Preis. Im Nationalrat ist das beschlossen worden — ohne die Stimmen der FPÖ. Dieser missfällt, dass der Holocaust-Überlebende und „Nazijäger" in der Form geehrt wird. Die Blauen wollten den Preis nach Bruno Kreisky benennen. Der Ex-SPÖ-Kanzler war Jude, flüchtete vor den Nazis ins Exil, stand aber in ­Konfrontation zu Wiesenthal, da dieser Kreiskys Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Chef Friedrich Peter kritisiert hatte. Peter war bei der SS. Kreisky sagte — faktenwidrig —, dass Wiesenthal Nazi-Kollaborateur gewesen sei. Der Wiesenthal-Preis wird jährlich Menschen verliehen, die sich wider Antisemitismus engagieren. (TT)

Der Preis ist nach Simon Wiesenthal benannt.
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