EU-Regeln für Fernfahrer, Pausen nicht mehr im Lkw

Arbeitgeber müssen Fernfahrern für die Ruhepausen künftig eine Unterkunft stellen.
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Brüssel – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag neue Arbeitnehmerschutzregeln für Fernfahrer erlassen. Die 3,6 Millionen Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend.

Die neuen Regeln waren innerhalb der EU umstritten. Besonders aus westeuropäischen EU-Ländern kamen Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu unterbinden. Politiker aus Polen, Bulgarien und anderen Ländern warfen ihren westlichen Nachbarn Protektionismus vor.

Aus Österreich kommt überwiegend Zustimmung. Damit „werden wir in Zukunft konsequent gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen und auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten“, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer, vermisst praxisgerechte Regelungen zu Lenk- und Fahrzeiten von Reisebusfahrern.

Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten damit in wenigen Wochen in Kraft. Bei der Umsetzung neuer Regeln für die Kabotage, also wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt, gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. (APA, dpa)

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