Ibiza-Video: ÖVP attackiert erneut die Staatsanwaltschaft

Wien – SPÖ und NEOS wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. S...

NEOS und SPÖ wollen komplettes Ibiza-Video im U-Ausschuss sehen.
© APA, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel

Wien –SPÖ und NEOS wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen.

Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können. „Dieses Hauptbeweisstück soll dem parlamentarischen U-Ausschuss daher auch zur Gänze vorgelegt werden“, fordert die SPÖ-Abgeordnete.

Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fordert für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten: „Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird.“

"Die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern.“

Anders die ÖVP. Fraktionschef Wolfgang Gerstl fordert die Justiz ebenfalls auf, das „zentrale Beweisstück“ der Ibiza-Affäre rasch zu übermitteln. Er sieht die Hauptverantwortung dafür offenbar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern“, befand Gerstl und kritisierte, dass sich WKStA, Staatsanwaltschaft Wien und Polizei gegenseitig den „schwarzen Peter“ zuschieben würden.

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Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist aber unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften aber mittlerweile abgeschlossen.

Bis dato warten die Abgeordneten vergeblich auf das „Ibiza-Video“. Wie das Justizministerium erklärte, haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des Materials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Sonderkommission nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, dort zum Akt genommen und dem Ausschuss weitergeleitet. (TT)


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