Einigung in Russlands Sinn: Syrienhilfe wird eingeschränkt verlängert

Checkpoint an der türkisch-syrischen Grenze. Die grenzüberschreitende Hilfe für Syrien soll wiederaufgenommen werden.
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New York – Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden.

Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Die angenommene Regelung sieht vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei. Die Regelung soll für ein Jahr gelten.

Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen gemeinsam mit China durch Vetos verhindert.

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Maas erleichtert, Guterres nimmt Einigung "zur Kenntnis"

Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert. UN-Generalsekretär António Guterres habe die Einigung "zur Kenntnis genommen", hieß es in der Nacht auf Sonntag von seinem Sprecher. Er wiederhole aber seine Forderung an alle Beteiligten des Konflikts, den humanitären Zugang zu allen Bedürftigen im Einklang mit internationalem humanitärem Recht sicherzustellen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht auf Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen

Die Engpässe könnten sich mit der Einigung vom Samstag verschärfen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten", hatte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen. Mit Terroristen meint die syrische Führung alle, die sich gegen sie gestellt haben wie beispielsweise Rebellengruppen.

Maas bezeichnete es als "gute Nachricht für Millionen von Menschen", dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Das sahen die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer hitzigen Diskussion nach der Annahme der Resolution anders. Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen, der die Verhandlungen geleitet hatte, gab den Vertretern Russlands und Chinas eine Nachricht für ihre Regierungen mit: "Sagt ihnen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisungen dafür gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel gucken können".

Russland wirft Deutschland Heuchelei vor

Zuvor hatte der russische Vertreter Dmitri Poljanski Deutschland und Belgien Heuchelei vorgeworfen. Beide hätten bei den Verhandlungen ungeschickt und respektlos gehandelt. Ein chinesischer Diplomat sagte: "Botschafter Christoph, wir brauchen ihre Vorhaltungen nicht". Die Vertreter der USA und Großbritanniens äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss, der den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung nicht gerecht werde.

Kritik an der Entscheidung in New York kam von der Hilfsorganisation Save the Children. "Dies ist nicht die Zeit, Hilfe zu reduzieren", sagte ihr Leiter Inger Ashing. "Während die Verlängerung um zwölf Monate statt sechs willkommen ist, ist es inakzeptabel, dass es jetzt nur einen nutzbaren Grenzübergang gibt." Das Leben von Millionen syrischer Kinder hänge von dieser Rettungsleine ab, nun müssten sie die Konsequenzen ertragen. Ashing forderte den Sicherheitsrat auf, die Entscheidung zu ändern. Das Gremium müsse "aufhören, Politik zu spielen und das Leben von Kindern an erste Stelle setzen".

Scharfe Kritik an China und Russland

Die Einigung im Sicherheitsrat habe einen "faden Beigeschmack", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. "Russland und China haben auf menschenverachtende Weise geopolitische Interessen durchgesetzt." Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik bei den deutschen Grünen, kommentierte, die Einigung sei "besser als nichts", er kritisierte Russlands Verhalten als "zynisch".

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Bashar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.


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