Fünf Experten schauen der Stadt Innsbruck nun auf die Finger

Der begleitende Beirat für städtische Großprojekte hat sich konstituiert. Kostenexplosionen wie jene am Kofel sollen damit nicht mehr passieren.

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Der Neubau der Patscherkofelbahn wird bis zum Sommer politisch aufgearbeitet.
© Rudy De Moor

Von Denise Daum

Innsbruck – Ein Jahr nachdem der Innsbrucker Gemeinderat eine verpflichtende begleitende Kostenkontrolle für städtische Vorhaben ab einer Million Euro beschlossen hat, präsentiert Bürgermeister Georg Willi nun die Besetzung für den „Beirat für Großprojekte“. Zuletzt mussten Vorhaben wie die Neugestaltung des Bozner Platzes zurückgestellt werden, weil eben dieses Gremium noch nicht installiert war (die TT berichtete).

Der neue Beirat, der bereits seine erste Sitzung hinter sich hat, besteht aus „fünf äußerst kompetenten Personen“, wie Willi sagt. Es sind dies Innsbrucks Finanzdirektor Johannes Müller als Vorsitzender, der ehemalige Finanzdirektor Josef Hörnler, Baumeister Georg Malojer von der gleichnamigen Baumanagement-Firma, Architektin Barbara Poberschnigg sowie die stellvertretende Caritas-Direktorin Elisabeth Rathgeb.

Dieser Beirat ist nun bei sämtlichen Projekten, in die städtisches Geld ab einer Million Euro fließt, verpflichtend hinzuzuziehen. Für Vorhaben ab fünf Millionen Euro braucht es zudem eine externe Kostenkontrolle. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Projektkosten aus dem Ruder laufen. Das Patscherkofel-Desaster (das Anlass für den Gemeinderatsbeschluss vor einem Jahr war) hätte der Beirat verhindert – davon ist Willi überzeugt.

Das fünfköpfige Gremium wird ab sofort rund zehnmal im Jahr tagen und laufende Projekte begutachten. Ein entscheidender Punkt bei einem Projekt sei nach der Durchführung des Architektenwettbewerbs, sagt Willi: „Dann wird der Beirat eine Erstbegutachtung durchführen und sein Feedback abgeben.“ Die Protokolle der Beiratssitzungen sollen dem Stadtsenat zugänglich gemacht werden. Das Gremium hat zudem die Einsetzung der externen Kostenkontrolle zu überprüfen.

Eines werden die fünf Experten natürlich nicht: die Verantwortung tragen und Entscheidungen treffen. Sie geben lediglich Empfehlungen ab. „Es gilt das Primat der Politik“, betont Georg Willi. Und damit kann es auch sein, dass Empfehlungen ignoriert werden – wenn es eine politische Mehrheit dafür gibt.

Auf den Beirat warten nun mehrere Vorhaben, wie die Neugestaltung des Bozner Platzes, der Bildungscampus Igls oder die Sportstätte bei der alten Kofel-Talstation.

Kofel-Schlussrechnung für Liste Fritz „ein Witz“

Seit Kurzem liegt nun die lang ersehnte Schlussrechnung rund um den Neubau der Patscherkofelbahn vor. Demnach kostet der Bau 63,2 Millionen Euro, sämtliche Reserven und die ursprünglich für die Rodelbahn sowie den Schwimmteich vorgesehenen Mittel wurden aufgebraucht.

Die Liste Fritz ärgert sich nicht nur darüber, dass der Gemeinderat bislang nicht über die Schlussrechnung informiert wurde. „Wir befinden uns wieder einmal im Blindflug“, sagt GR Tom Mayer. Für LA Markus Sint sind sowohl die Schlussrechnung als auch „die nicht erfolgten Konsequenzen aus dem Kofel-Desaster ein Witz“. Ihm zufolge leide die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn derartige Kostenexplosionen ohne Konsequenzen blieben. „Wir haben nach wie vor keinen Schuldigen.“

Für die Liste Fritz stellt sich zudem die Frage, ob die Stadt alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um für die Steuerzahler Kosten zu sparen: „Hat Bürgermeister Georg Willi prüfen lassen, ob alle Pönale-Zahlungen geflossen sind, ob man sich an den Zuständigen schadlos halten kann und wer für die Fehler haftet?“, will Sint wissen.

Die Liste Fritz kündigt an, mit Vorliegen der Schlussrechnung eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzubringen.


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