Amtsmissbrauch-Vorwurf: Blanik droht Lienzer VP mit Klage

Die ÖVP hielt der Bürgermeisterin den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen vor. Blanik reagierte heftig.

  • Artikel
  • Diskussion
Schlagabtausch im Lienzer Gemeinderat zwischen Vizebürgermeister Kurt Steiner (ÖVP) und Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ).
© Oblasser

Von Catharina Oblasser

Lienz – Heftig war die Auseinandersetzung im Lienzer Gemeinderat am Dienstagabend. Es ging um den Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemeinde. SP-Bürgermeisterin Elisabeth Blanik will Flächen im Ausmaß von etwa 4000 Quadratmetern erwerben, die an ein Grundstück angrenzen, das ihr bereits gehört. Die oppositionelle ÖVP-Fraktion mit Vizebürgermeister Kurt Steiner ortet einen Skandal.

Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“ forderte Steiner eine Erklärung von Blanik. „Diese Grundstücke hätten zuerst der Stadtgemeinde angeboten werden müssen. Wir suchen immer wieder Flächen, die wir dann als Tauschgrundstücke zur Verfügung haben, wenn ein neues Projekt ansteht.“ Die Bürgermeisterin habe nicht einmal in Erwägung gezogen, dass diese landwirtschaftlichen Gründe für die Stadt Lienz wichtig und wertvoll sein könnten.

Diese Flächen hätten als Tauschgrundstücke interessant sein können.
Kurt Steiner, ÖVP (Lienzer Vizebürgermeister)

Kaum hatte der ÖVP-Vizebürgermeister ausgesprochen, als Blanik auch schon konterte. „Alle Landwirte, die sich eventuell für den Grund hätten interessieren können, waren informiert. Keiner wollte ihn. Ich habe bei der Raiffeisengenossenschaft, bei mehreren Bauern, sogar beim ÖVP-Landtagsabgeordneten Hermann Kuenz nachgefragt“, sagte Blanik. Auch der Bauer, dessen Hof an die fragliche Fläche angrenzt, habe kein Interesse. „Es kann also keine Rede davon sein, dass niemand Bescheid wusste, ganz im Gegenteil.“

Damit war die Bürgermeisterin noch nicht fertig. „Ich warne die ÖVP, genau aufzupassen, was sie sagt. Ich weise jede Unterstellung zurück, dass da jemand benachteiligt wurde.“ Schließlich kündigte die Lienzer Stadtchefin an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen, wenn die VP-Fraktion ihr Amtsmissbrauch vorwerfen wolle.

Das Thema war Anfang Juli aufgetaucht. Blogger Markus Wilhelm hatte auf dietiwag.org die Bürgermeisterin wegen des geplanten Grundkaufs angegriffen. Dass die landwirtschaftlichen Flächen zu haben sind, war übrigens kein Geheimnis. An der Anschlagtafel des Lienzer Rathauses wird darüber informiert. Noch bis 17. Juli haben Lienzer Bauern ein Vorkaufsrecht. Die Stadtchefin kommt nur zum Zug, wenn sich bis dahin kein Landwirt meldet.

Diese Flächen sind gar nicht widmungsfähig, weil die Zufahrt ungeregelt ist.
Elisabeth Blanik, SPÖ (Lienzer Bürgermeisterin)

In der Gemeinderatssitzung gab Blanik auch preis, dass die Eigentümerin, eine alte Dame, mit ihr gut bekannt ist. „Sie kennt mich schon, seit ich ein kleines Kind war, weil meine Mutter für sie gearbeitet hat“, so die Bürgermeisterin. „Und sie hat sich dafür entschieden, an mich zu verkaufen.“

Der Kaufpreis für die umstrittenen Flächen kam nicht zur Sprache. Kurt Steiner hatte im Vorfeld dazu gesagt: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn sich Blanik, die ständig die Notwendigkeit des sozialen Wohnbaus betont und gegen Spekulanten wettert, hier ein Schmankerl zu Sonderkonditionen gesichert hätte.“

Was den Wert der Grundstücke betrifft, so widerspricht Elisabeth Blanik der ÖVP-Opposition, die von einer entgangenen Chance redet. „Diese Flächen sind gar nicht widmungsfähig, weil die Zufahrt ungeregelt ist. Ich hätte mich gar nicht getraut, diesen Grund der Stadt anzubieten.“


Kommentieren


Schlagworte