Pilnacek im Ibiza-Ausschuss: „Meine Macht ist durch Gesetze begrenzt“

Im Ibiza-Ausschuss wurde es emotional: Sektionschef Christian Pilnacek empfand die Vorwürfe von NEOS-Mandatarin Krisper als diskreditierend.

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„Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an“: Christian Pilnacek bei der Befragung im U-Ausschuss.
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Wien – Der mächtige Strafrechtssektionschef im Justizministerium stand gestern den Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Causa Rede und Antwort. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Christian Pilnacek in seiner Stellungnahme in Abrede, Macht zu besitzen. „Haben nicht diejenigen Macht, die Hausdurchsuchungen anordnen können? Ich kann das nicht. Meine Macht ist durch gesetzliche Vorgaben begrenzt.“ Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.

Pilnacek ging sodann auf die Vorwürfe ein, er sei befangen und gehöre einem schwarzen Netzwerk an . „Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an“, befand Pilnacek. Er sei auch kein Parteimitglied und gehöre keinen sonstigen Organisationen wie etwa Rotariern, Freimaurern oder CV an. „Der jeweiligen Ressortleitung war und bin ich in Loyalität verbunden.“ Es gebe kein „System Pilnacek“. „Ich bin ausschließlich Diener des Staates.“

Scharfe Kritik an Fraktionsführerin Krisper

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisierte er scharf. Ihre Vorwürfe empfindet er als diskreditierend. Pilnacek sieht sich seit einem Jahr einer Kampagne gegen seine Person ausgeliefert. Später bei der Befragung durch Krisper wurde Pilnacek teils emotional und angriffig – es ging wieder um den Vorwurf der Befangenheit. Ihre, Krispers, Art der Fragestellung sei „typisch“ für sie, aber nicht zulässig. Pilnacek zu Krisper: „Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet.“

Krisper wollte wissen, wer beurteilt habe, dass er nicht befangen sei. Ob das jemand gewesen sei, der Pilnacek unterstellt sei, fragte die NEOS-Mandatarin. Das sei von den Zuständigen im Ministerium gemacht worden, antwortete Pilnacek. „Von wem genau?“, hakte Krisper nach. Letztlich habe die Ministerin, Alma Zadić, entschieden, betonte der Sektionschef – und reagierte wieder gereizt auf Krisper: „Frau Abgeordnete, die Justizministerin ist mir nicht unterstellt, wie Sie wissen.“

Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der „Soko Tape“ sagte Pilnacek, auch er sehe (so wie der damalige Justizminister Clemens Jabloner) kein Problem darin, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien „anderer Rechtsansicht“ gewesen, konstatierte der Jurist.

Befragt wurde Pilnacek dann zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) in seinem Büro. Diese waren zu dem Zeitpunkt bereits als Beschuldigte in der Casinos-Causa geführt. Es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören, entgegnete Pilnacek. Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnungsgemäß vorgegangen sei.

Pilnacek rechnet damit, dass die relevanten Passagen des Ibiza-Videos den Abgeordneten nach der Sommerpause im September vorliegen sollten. Die WKStA habe ihre Prüfung dieser Tage abgeschlossen, erklärte er. Nun habe sie die Ermittlungsanordnung an die SoKo gerichtet, die abstrakt rechtlichen Passagen zu verschriftlichen bzw. die entsprechenden Sequenzen herzustellen, erläuterte Pilnacek: „Erfahrungsgemäß braucht die SoKo dafür zwei bis drei Wochen.“ (sas)


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