Corona-Krise: Stadt Innsbruck nimmt 12,6-Mio.-Euro-Kredit für Investitionen auf

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Der Innsbrucker Gemeinderat hatte sich am Donnerstag mit einem überarbeiteten Budgetplan für das heurige Jahr zu befassen.
© IKM/Dullnigg

Von Denise Daum

Innsbruck – Die Corona-Pandemie und ihre massiven wirtschaftlichen Auswirkungen zwingen die Stadt Innsbruck, ihr Budget für das Jahr 2020 zu überarbeiten. Das läuft unter dem sperrigen Wort „Nachtragsvoranschlag“. Ebendiesen präsentierte am Donnerstag Finanzdirektor Johannes Müller dem Innsbrucker Gemeinderat. So ein Nachtragsvoranschlag sei nichts Alltägliches, sagt Müller. Aber das ist ja die Corona-Krise auch nicht. Das neue Budget beinhaltet unter anderem einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 12,6 Millionen Euro. „Die nehmen wir nicht auf, weil wir lustig sind, sondern weil wir in Zeiten der Krise ein klares Bekenntnis zu Investitionen abgeben“, betont Finanzausschussvorsitzender Markus Stoll (Für Innsbruck).

„Der Haushalt sah für das Jahr 2020 ursprünglich rund 40 Millionen Euro an Fremdmitteln vor. Diese stocken wir nun um 12,6 Millionen Euro auf – für Investitionen, nicht für den laufenden Betrieb“, stellt Bürgermeister Georg Willi (Grüne) klar. „Wir möchten damit möglichst viele Kofinanzierungen von Bund und Land abrufen. Das heißt, wir ziehen in der Krise zum Teil sogar Projekte vor, um Investitionen auszulösen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern“, so Willi.

Finanzdirektor Müller erklärt, dass die Corona-Krise eine große Planungsunsicherheit mit sich bringe. Die Finanzabteilung habe deshalb mehrere Szenarien durchgerechnet. „Sollte sich die Konjunktur rasch zum Positiven verändern, dann brauchen wir sogar weniger als die 12,6 Millionen Euro zusätzliches Fremdkapital. Aber geht es in die andere Richtung, dann müssten wir über Projektstopps reden“, so Müller.

Zudem weist der Finanzchef darauf hin, dass das Jahr 2021 eine noch größere finanzielle Herausforderung als 2020 für die Stadt Innsbruck werde. Mit einer gesamtwirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sei nicht vor Ende 2022 zu rechnen. „Und das auch nur dann, wenn keine zweite Welle kommt und eine medizinische Lösung für Covid-19 gefunden wird“, sagt Müller.

Der neue Haushalt erntet bei allem Verständnis für die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise auch Kritik: „Mit diesem Nachtragsvoranschlag werden Mängel bei der Budget­erstellung für das Jahr 2020 unter dem Deckmantel der Corona-Krise versteckt“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. So stößt sich Seidl, wie auch ALI-Gemeinderat Mesut Onay, an den nun nachträglich nach oben korrigierten ­Personalkosten. „Die Personalkosten galoppieren uns seit Jahren davon. Das müssen wir in den Griff bekommen“, sagt Seidl.

Der Entwurf des Nachtragsvoranschlags wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien Grüne, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck beschlossen.


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