Merkel, Rutte und von der Leyen setzen EU-Beratungen fort

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Samstagvormittag in Brüssel die Beratungen über das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise fortgesetzt. Der deutschen Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Nach einer Nacht ohne greifbare Ergebnisse traf Merkel eineinhalb Stunden vor der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs um etwa 9.30 Uhr im Gipfelgebäude ein. Kurz nach ihr fuhren zunächst EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und anschließend der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron traf ein.

Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine „absolute Garantie“ geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.

Die Niederlande sind Teil der „Sparsame Vier“ genannten Allianz von Nettozahler-Ländern, der neben Dänemark und Schweden auch Österreich angehört. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt unmittelbar vor dem Gipfel erneut mit seinen Kollegen aus der Gruppe der „Sparsamen Vier“ zu Beratungen zusammen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

In der Nacht auf Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU in Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Sehr viele Details sind jedoch umstritten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat indes noch Hoffnung auf eine Einigung. Am Freitag sei ein Tag schwieriger Verhandlungen zu Ende gegangen, Samstag sei aber ein anderer Tag „und noch immer eine Chance für einen Kompromiss“, twitterte Hahn in der Nacht. „Ich hoffe, dass der europäische Geist siegt - im Interesse aller“, fügte Hahn hinzu.


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