Zähe Verhandlungen über EU-Finanzen - Italien sieht Patt

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Die Beratungen über das billionenschwere EU-Finanzpaket haben sich auch nach Zugeständnissen an die „Sparsamen Vier“ äußerst zäh gestaltet. „Wir befinden uns in einem Patt“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstagabend in einer Videobotschaft vom EU-Gipfel in Brüssel. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Gruppen, kam man am späten Abend wieder in großer Runde zusammen.

Nach einer mehrstündigen Unterbrechung für Einzel- und Gruppengespräche twitterte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, Barend Leyts, kurz nach 21 Uhr: „Das Abendessen mit den EU-27 hat begonnen“, twitterte der.

Auch am Ende des zweiten Gipfeltages zeichnete sich allerdings in den wichtigsten Streitpunkten kein Durchbruch ab. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Freitag 14 Stunden lang ohne Annäherung beraten hatten, legte Michel am Samstagvormittag einen neuen Kompromissvorschlag vor. Er kam der Nettozahlergruppe bestehend aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark in mehreren Punkten entgegen. Diese schien das Entgegenkommen aber nur zu weiteren Forderungen zu animieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortete am Samstagnachmittag „Bewegung in die richtige Richtung“. Er wolle aber noch einen höheren Budgetrabatt für Österreich und einen geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Über die Einigungschancen wollte der ÖVP-Chef nicht spekulieren. Ein Diplomat sagte jedoch, dass die Aussichten auf einen Durchbruch am Samstag „sehr gering“ seien.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass Michel beim Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorstellen wollte. Dieser könnte den „Sparsamen Vier“ weiter entgegenkommen und etwa höhere Rabatte und niedrigere Zuschüsse beim Coronahilfsfonds vorsehen. Außerdem sollen die - für Österreich bedeutsamen - Mittel für ländliche Entwicklung im EU-Mehrjahresbudget wieder steigen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sprach den EU-Chefs indes ins Gewissen. Diese sollen „inmitten aller Diskussionen darüber, wer was unter welchen Bedingungen bekommt“, nicht vergessen, dass die Coronakrise noch nicht vorbei sei und die Infektionen in vielen Ländern wieder steigen. „Es ist höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen, die es uns erlaubt, unseren Bürgern und Wirtschaften die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen“, twitterte Hahn am Samstagabend.

Michel hatte das Plenum bereits am früheren Samstagnachmittag unterbrochen, um eine Reihe von Einzel- und Gruppenkonsultationen zu führen, unter anderem mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und den Vertretern der „Sparsamen Vier“, darunter Kurz. Am Abend sprach Michel dann gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die hinter dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket stehen. Danach stand noch eine Gesprächsrunde mit den Premiers Spaniens und Italiens, Pedro Sanchez und Conte, auf dem Programm.

Michel hatte in seinem jüngsten Kompromissvorschlag für den siebenjährigen Finanzrahmen Österreich einen höheren Budgetrabatt zugestanden - 287 Millionen Euro jährlich gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Millionen Euro. „Es reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr“, sagte Kurz dazu. Zugleich drängte er darauf, den Zuschussanteil beim EU-Wiederaufbaufonds weiter zu reduzieren. Michel hatte diesen von 500 auf 450 Milliarden Euro verringert, das Gesamtvolumen mit 750 Milliarden Euro aber gleich belassen.

Wichtigstes Zugeständnis Michels war freilich die Einführung einer „Super-Notbremse“ gegen die Auszahlung von Geldern aus dem Coronafonds. Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, blieb unklar. Kroatien sprach sich am Samstag auf Twitter gegen diese Möglichkeit aus. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete den Vorschlag als „ernsthaften Schritt in die richtige Richtung“.

Tatsächlich schien Rutte mit Michels Vorschlag nicht ganz zufrieden. Wie aus italienischen Diplomatenkreisen verlautete, beharre Rutte weiterhin auf einem nationalen Vetorecht gegen Auszahlungen aus dem EU-Konjunkturfonds. Diese Forderung sei „inakzeptabel“. Scharfe Kritik kam auch von EU-Abgeordneten. Ein solches Vetorecht würde „eine dauerhafte Krisensituation in den kommenden Jahren in Europa verursachen“, warnte der spanische Liberale Luis Garicano.

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta brachte ein „Opt Out“ der Niederlande aus dem Aufbaufonds ins Spiel. Es gehe nämlich nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Demokratie. Wenn nämlich der niederländische Ministerpräsident mit seiner Forderung durchkomme, „wird sich auch Orban dasselbe Vetorecht wie Rutte nehmen wollen, und morgen vielleicht Salvini: Das wäre dann nicht mehr Europa“, warnte Letta in der „Huffington Post“.


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