Einigung bei EU-Gipfel auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte. Die Gespräche wurden in der Früh unterbrochen und sollen um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Dann soll es auch eine neue „Verhandlungsbox“ geben, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Es ist der vierte Tag des Marathongipfels.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich positiv zum Verlauf des EU-Gipfels. „Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter“, schrieb Kurz Montagfrüh auf Twitter.

Das Gesamtvolumen des Aufbaufonds soll nunmehr - wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen - 750 Milliarden Euro ausmachen, hieß es in Ratskreisen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor angeboten, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden Euro zu senken. Diesen Vorschlag unterstützten nach Angaben von Diplomaten die anderen 22 EU-Staaten. Die fünf Nettozahler hatten dagegen auf Zuschüssen in Höhe von 350 Milliarden Euro beharrt, der Rest sollte in Form von Krediten vergeben werden.

Der EU-Budgetrabatt für Österreich sollte auch weiter steigen. Nach dem bisherigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen Euro.


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